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Stadt Puchheim  |  E-Mail: info@puchheim.de  |  Online: http://www.puchheim.de

Stadtrecht

Rechtsangelegenheiten

Die Gemeinden haben nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bayerische Verfassung das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln. Dieses Selbstverwaltungsverwaltungsrecht beinhaltet auch die Befugnis, im eigenem Namen Recht zu setzen (sog. Satzungsautonomie). Satzungen werden vom Gemeinderat (Stadtrat) beschlossen.

Ferner werden die Gemeinden vom Staat zur Erfüllung staatlicher Aufgaben herangezogen. In diesem Aufgabenbereich (insbesondere Gefahrenabwehr) können sie - bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung - Verordnungen erlassen. Auch Verordnungen werden vom Gemeinderat (Stadtrat) beschlossen.

Die hier zum Download bereitgestellten Satzungen und Verordnungen liegen im pdf-Format vor. Zum Anschauen und Ausdrucken ist der Acrobat Reader erforderlich. Bitte beachten Sie: Die Sammlung ist nicht vollständig, sie umfasst vorwiegend Rechtsvorschriften neueren Datums. Ältere Vorschriften werden nachgetragen. Wir sind bemüht, die Vorschriften stets auf aktuellem Stand zu halten. Es kann aber vorkommen, dass Änderungen noch nicht eingearbeitet wurden. Für den Rechtsverkehr verbindlich ist in jedem Fall die durch den Stadtrat beschlossene und durch den Ersten Bürgermeister ausgefertigte Fassung, die in der Geschäftsleitung der Stadtverwaltung (Zimmer 105 im Rathaus) eingesehen werden kann.

 

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