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Aus der Stadtratssitzung vom 26. Mai 2020

Thema in der aktuellen Viertelstunde war die Überschwemmungssituation in Puchheim-Ort. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erläuterte, dass die Lage vor Ort seit einiger Zeit umfassend geprüft und gutachterlich untersucht werde. Ziel sei die Erarbeitung eines leistungsfähigen Kanalsystems, auch in Rücksprache mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Der Bürgermeister gab darüber hinaus bekannt, dass die weiteren Planungen zum barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofes sich aufgrund der Erwägungen bezüglich einer viergleisigen Lösung für den Ausbau der S4 verzögern würden. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für das Frühjahr 2020 angekündigte Variantenuntersuchung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim sei daher nun erst in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Bürgerbeteiligung

Der Antrag auf Einrichtung eines „Arbeitskreises Bürgerbeteiligung“ und Entwicklung von „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ in Puchheim von Martin Koch, FDP, wurde nach eingehender Diskussion mehrheitlich zurückgestellt. Da man sich bereits in einer Fraktionssprechersitzung im April auf die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie die Gründung eines entsprechenden Arbeitskreises verständigt hatte, sollen die Ausführungen des Antrags nun als Diskussionsgrundlage für den noch zu gründenden Arbeitskreis dienen.

Gesamtelternbeirat

Der Antrag auf Erlass einer städtischen Elternbeiratssatzung und Bestellung eines Puchheimer Gesamtelternbeirats, gestellt von den Fraktionen von ubp und FDP, wurde mehrheitlich abgelehnt. Grundsätzlich wurde die Einrichtung eines Beirates für Eltern beziehungsweise Familien allgemein begrüßt. Nicht einverstanden war die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte jedoch mit den im Antrag vorgeschlagenen Rahmenbedingungen eines solchen Gremiums. Zuschnitt und Zielsetzung sollen nun noch genauer herausgearbeitet werden.

Themen aus dem Bauausschuss

Aufgrund der vorübergehenden Aussetzung von Ausschusssitzungen behandelte der Stadtrat diverse Tagesordnungspunkte zu baulichen Themen. Dem Bauantrag wegen Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage wurde zugestimmt ebenso wie einer Bauvoranfrage Am Mühlstetter Graben. Nicht erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen für Bauanträge im Schulweg, in der Neufeldstraße und in der Lochhauser Straße sowie für eine Bauvoranfrage am Johannisweg.

Verteilung der Geschäfte im Stadtrat

Die noch nicht besetzten Referate für Integration sowie für Seniorinnen und Senioren wurden vergeben. Das Referat für Seniorinnen und Senioren teilen sich die Stadträte Michael Peukert und Barbara Ponn. Das Referat für Integration wird mit dem Referat für Soziales zusammengefasst, das Stadträtin Rosmarie Ehm bereits in der konstituierenden Sitzung am 5. Mai übernommen hatte. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt Stadträtin Marga Wiesner, Stellvertreterin ist Stadträtin Lydia Winberger.

Änderungen beim Umweltbeirat und der Friedhofssatzung

Als Nachfolgerin von Stadträtin Dr. Gudrun Horn berief der Stadtrat Susanne Blanke, für Anita Maas rückt Jürgen Stephan in den Umweltbeirat nach. Ebenso beschloss der Stadtrat eine Änderung der Friedhofssatzung I sowie der Friedhofsgebührensatzung. Aufgrund der Einführung von Baumbestattungen auch für den Friedhof in Puchheim-Ort mussten die entsprechenden Satzungen angepasst werden.

Veröffentlicht im Mai 2020.

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