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Aus der Stadtratssitzung vom 21. Juli 2020

Im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde schilderte ein Anwohner des Weidenwegs in Puchheim-Bahnhof die zunehmend problematische Zufahrtssituation im Weidenweg durch parkende Fahrzeuge. Eine geänderte Regelung sei dringend erforderlich, um den Anwohnenden die Zufahrt zu ihren Grundstücken zu ermöglichen und die Durchfahrt für Rettungsdienste zu sichern. Erster Bürgermeister Norbert Seidl bedankte sich für den Hinweis und erklärte, dass bereits entsprechende Maßnahmen in Angriff genommen worden seien, um die Situation zu entlasten.

In Bezug auf die Uranfunde im Wohngebiet Planie informierte der Bürgermeister über die aktuelle Lage. Von der zuständigen Stelle im Landratsamt habe man erfahren, dass keine akute Gefährdung vorliege und die Bauarbeiten an der betroffenen Baustelle fortgesetzt würden. Belastetes Material werde ausgebaut und entsorgt. Das Landratsamt werde aber eine Expositionsabschätzung im gesamten Bereich der Planie durchführen und die Strahlenbelastung prüfen. Möglicherweise seien im Anschluss weitere Detailuntersuchungen durch die jeweiligen Grundeigentümer erforderlich. Die Stadtverwaltung Puchheim müsse nun vor allem die Historie der Spielplätze vor Ort überprüfen und klären, inwieweit der Oberboden bereits ausgetauscht worden sei.

Der geschäftsführende Beamte Jens Tönjes berichtete über eine Kürzung der staatlichen Förderung für den Bau des Kinderhauses an der Grundschule Süd. Es habe im Rahmen der Planungen im Jahr 2013 ein schwerer Vergaberechtsverstoß stattgefunden. Die Schadenssumme betrage 250.600 Euro, wovon ein Teil von der Kassenversicherung übernommen werde. Für die verbleibenden 200.000 Euro werde die Verwaltung prüfen, inwieweit der beauftragte Dienstleister und die verantwortliche Person in der Stadtverwaltung schadensersatzpflichtig seien.

Die energetische Sanierung des Sportzentrums schreitet weiter voran. Nach einer detaillierten Präsentation der voraussichtlichen Gesamtkosten von 454.000 Euro genehmigte der Stadtrat die Erneuerung sämtlicher Pumpen, Verteilungen, Absperrungen und Gebäudeautomation ab Frühjahr 2021 als vorbereitende Maßnahme zur Umstellung der Wärmeversorgung. Bereits in der vergangenen Stadtratssitzung hatte das Gremium beschlossen, ab dem Jahr 2022 die Wärmeversorgung von Gas auf Fernwärme umzustellen.

Für das Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Puchheim hat der Stadtrat hat die Einsetzung einer vorbereitenden Organisationsgruppe beschlossen. In der Gruppe vertreten sind alle Parteien und Gruppierungen des Stadtrates, die vier Beiräte sowie der Erste Bürgermeister. Ziel ist es, die Zusammensetzung und Organisationsziele einer Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ festzulegen und für die Auftaktsitzung dieser Arbeitsgruppe die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Beschlossen wurde auch die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Puchheim. Hintergrund war die zusätzliche Anmietung von sechs Wohnungen in der Schwarzäckerstraße 53 als zweite städtische Obdachlosenunterkunft. Dies machte eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich.

Hinsichtlich des Böhmerweihers gab der Bürgermeister bekannt, dass in den nächsten Monaten eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden solle, um die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Planungen zu informieren. Dies müsse jedoch mit Hinblick auf die aktuelle Corona-Lage sorgfältig geplant werden. Stadträtin Strobl-Viehhauser appellierte dringend an alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, am Böhmer Weiher darauf zu achten, dass ihre Hunde keine Vögel jagten. Dort gebe es viele seltene Exemplare, die dadurch gefährdet würden.

Veröffentlicht im Juli 2020.

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