Sie sind hier:

Aus der Stadtratssitzung vom 24. November 2020

In seiner Sitzung vom 24. November hat der Stadtrat beschlossen, kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern von Kindertageseinrichtungen einen Zuschuss zu den Kosten der Großraum-München-Zulage zu gewähren. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des Bruttobetrages der vom Träger an das pädagogische Personal gezahlten Grund- und Kinderzulagen, ist aber begrenzt auf einen maximalen Zuschuss von 135 Euro zur Grundzulage und einen maximalen Zuschuss von 25 Euro zur Kinderzulage je Kind. Auszubildende werden ebenfalls mit 50 Prozent der Zulage, maximal jedoch mit 70 Euro berücksichtigt. Hierfür werden in den Haushalt 2021 insgesamt 300.000 Euro eingestellt. Die Erstattung der Zulage wird auf drei Jahre vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 befristet.

Nach ausführlichen Beratungen über die Wirksamkeit von mobilen Raumluftreinigern lehnten die Stadträtinnen und Stadträte die grundsätzliche Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Schulen mit solchen Geräten ab. Die Entscheidung über die Ausstattung von einzelnen Unterrichtsräumen mit mobilen Raumluftreinigern zum Probebetrieb wurde in den dafür zuständigen Ausschuss verwiesen. Die Stadtverwaltung wird die erforderlichen Räumlichkeiten der Kindertagesstätten und der städtischen Schulen mit geeigneten CO2-Sensoren für die Raumluftmessung ausstatten und die entsprechenden Fördermittel des Freistaates Bayern beantragen. Darüber hinaus sollen die vorhandenen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) im Sportzentrum an der Bürgermeister-Ertl-Straße aufgerüstet werden. Auch hierfür werden Fördermittel des Bundes beantragt.

Im Anschluss an die Vorstellungen der Planungen zur Sanierung und Erweiterung der Laurenzer Grundschule beschloss der Stadtrat, dass die weitere Umsetzung des Projektes in zwei Bauabschnitten stattfinden soll. Dabei entschieden die Stadträtinnen und Stadträte sich im Sinne der Kostenoptimierung beim Raumprogramm für einen abgeänderten Planungsansatz. Hierbei soll die Kellerfläche auf den notwendigen Erschließungskern reduziert werden. Die erforderliche Klassenauslagerung wird nun nicht in gemieteten Blechcontainern realisiert, sondern durch den Kauf eines Holzmodulbaus, der im Nachgang weiterhin als Kinderhaus mit bis zu drei Gruppen genutzt wird. Beschlossen wurde auch, dass der notwendige Luftwechsel nicht über eine mechanische Be- und Entlüftungsanlage, sondern durch freies Stoßlüften über die Fenster erfolgen soll. Aufgrund der geplanten Oberlichter ist eine Querlüftung und somit eine kürzere Fensteröffnungszeit möglich. Im Ergebnis soll das Schulgebäude energetisch und ökologisch sinnvoll und wartungsarm sein.

Ohne weitere Diskussionen beschloss der Stadtrat den im Finanz- und Wirtschaftsausschuss bereits vorberatenen Nachtragshaushaltsplan 2020 und die Nachtragshaushaltssatzung 2020. Dies wurde insbesondere aufgrund des Rückgangs der Einnahmen aus der Gewerbesteuer erforderlich.

Beschlossen wurden auch eine Pachtzinsanpassung für städtische Sporteinrichtungen sowie die Neufassung der Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Paragraph 24 des Straßenverkehrsgesetzes.

Ausführlich erörterten die Stadträtinnen und Stadträte die Errichtung von Fahrradständern an drei Standorten auf der Südseite des S-Bahnhofs. Kritisch hinterfragt wurden insbesondere die Doppelstockparker für 48 Fahrräder entlang des Fröbelwegs, da hierfür drei PKW-Parkplätze wegfallen müssten. Letztendlich stimmte das Gremium aber mehrheitlich der Errichtung aller vorgeschlagenen Fahrradständer zu.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden unter anderem der geplante Fahrradschnellweg nach München, anstehende Baumpflanzungen am Golfplatz sowie eine kürzlich dort aufgestellte Flutlichtanlage thematisiert.

Veröffentlicht im November 2020.

VOILA_REP_ID=C1257FC6:0036B223