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Aus der Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2020

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab bekannt, dass die Stadt für den im Rahmen des Bauvorhabens Kinderhaus Grundschule Süd entstandenen Vermögensschaden Versicherungsleistungen in Höhe von 110.000 Euro erhalten hat. Geschäftsleiter Jens Tönjes berichtete über einen Rechtsfall in Bezug auf die städtische Räum- und Streupflicht. Die Stadt war im April 2020 zunächst zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht konnte in der Folge kein städtisches Fehlverhalten feststellen. Die Stadt hat sich mit der Klägerin auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro geeinigt.

Der Antrag zur Einrichtung eines Familienbeirates, den FDP, Freie Wähler und ubp gemeinsam gestellt hatten, wurde in der vorliegenden Form mehrheitlich abgelehnt. Im Verlauf der Diskussionen stellte die Fraktion der Grünen den Antrag, zunächst durch eine Befragung der Puchheimer Familien den Bedarf für einen Familienbeirat zu ermitteln und mögliche Schwerpunktthemen und die Bereitschaft zur Mitarbeit in einem solchen Gremium zu eruieren. Die Stadträtinnen und Stadträte verwiesen diesen Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss.

Unter Verschiedenes kam unter anderem die diesjährige Wunschbaumaktion zur Sprache. Es wurde bedauert, dass vor allem Gutscheine für größere Konzerne und Onlinehändler gewünscht wurden, statt die Geschäfte vor Ort zu unterstützen.

Bürgermeister Norbert Seidl schloss die letzte Sitzung des Jahres 2020 mit besten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest und Jahreswechsel.

Veröffentlicht im Dezember 2020.

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