Sie sind hier:

Aus der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2021

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab bekannt, dass die Stadt Puchheim das Pflegeheim Haus Elisabeth einschließlich der Altenwohnanlage in Erbpacht an einen neuen Eigentümer übertragen habe und verwies auf die am 27. Januar diesbezüglich stattfindende Pressekonferenz.

Der Stadtrat beschloss die im Ausschuss für städtische Bauten vorberatene Sanierung der Mittelschule Puchheim. Die Stadträt:innen folgten der Empfehlung des Ausschusses und entschieden sich für die sogenannte „Variante 2“. Diese sieht zusätzlich zur dringend notwendigen Brandschutzsanierung weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen vor und wird die Stadt rund 22 Millionen Euro kosten.

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung von mobilen digitalen Endgeräten für Lehrer:innen im Rahmen des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte (SoLD). Diese Zusatzvereinbarung zum Bundesförderprogramm „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ ermöglicht die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten im Umfang von 75.000 Euro.

Einig waren sich die Stadträt:innen auch bezüglich des Erlasses einer „Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe“. Diese wurde notwendig, da im vergangenen Jahr eine Novellierung der Bayerischen Bauordnung beschlossen worden war, die zum 1. Februar 2021 in Kraft treten wird. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei eine Neuregelung des Abstandflächenrechts, wobei die einzuhaltenden Abstandsflächen erheblich verkürzt werden. Um die Wohnqualität in Puchheim zu erhalten, werden in der neuen Puchheimer Satzung abweichende Maße der Abstandsflächentiefe geregelt.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren PKW-Stellplätze im Bereich der Takis Taverne in der Bürgermeister-Ertl-Straße sowie die Ergebnisse der in den vergangenen Jahren durchgeführten Feuerbeschauen im Wohnviertel Planie.

Veröffentlicht im Januar 2021.

VOILA_REP_ID=C1257FC6:0036B223