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Aus der Stadtratssitzung vom 23. März 2021

Im Anschluss an einen detaillierten Sachstandsbericht zur Geldanlage der Stadt Puchheim bei der Greensill Bank AG diskutierte der Stadtrat eingehend über die vier diesbezüglich vorliegenden Anträge. Das Gremium beschloss unter Vorsitz des Zweiten Bürgermeisters Dr. Manfred Sengl, den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss mit der weitergehenden Klärung des Sachverhalts zu beauftragen. Wie in den Anträgen des Ersten Bürgermeisters, der CSU-Fraktion und der FDP vorgeschlagen, kann der Ausschuss hierfür externe Beratung in Anspruch nehmen. Entsprechende Vorschläge sollen dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel stellt das Gremium im notwendigen Umfang zur Verfügung.

Abgelehnt wurde zuvor der zu Beginn der Sitzung eingebrachte Antrag der Freien Wähler, die Untersuchung der Angelegenheit in externe Hände zu legen, wobei dem städtischen Rechnungsprüfungsausschuss eine zuarbeitende Funktion zukommen sollte.

Weiter beschloss der Stadtrat, die Richtlinie für Geldanlagen der Stadt Puchheim mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen und bis zur Verabschiedung einer neuen Richtlinie neue Geldanlagen nur bei den Sparkassen, den Volks- und Raiffeisenbanken, der Bundesbank und, falls möglich, auch bei der DKB als Tochter der Bayerischen Landesbank zu tätigen. Das Gremium beauftragte und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, gemeinsam mit einer Mehrzahl der kommunalen Gläubiger mehrheitlich ausgewählte Kanzleien zu beauftragen, die Stadt Puchheim im Insolvenzverfahren der Greensill Bank AG zu vertreten und gleichgelagerte Schadensersatzansprüche der Kommunen zu prüfen. Der voraussichtliche finanzielle Rahmen der Beauftragung wird für die nächsten zwei Jahre insgesamt 20.000 Euro nicht übersteigen.

Der Stadtrat beschloss im weiteren Verlauf der Sitzung die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 ebenso wie die Übertragung einer Reihe von Haushaltsresten sowie positiven Budgetergebnissen in das Haushaltsjahr 2021.

Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete Erster Bürgermeister Norbert Seidl, dass man derzeit prüfe, ob am Alois-Harbeck-Platz in Zusammenarbeit mit Puchheimer Apotheken eine Schnellteststation eingerichtet werden könne. Thematisiert wurden auch die Verlegung der Fernwärmeleitung in Puchheim sowie die Einführung eines Livestreams von Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Stadtrat Knürr berichtete über eine für Mai in Puchheim und dem benachbarten Eichenau geplante gemeinsame Schaufenster-Aktion zur Unterstützung des Einzelhandels.

Veröffentlicht im März 2021.

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