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Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai 2021

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab unter anderem den Start eines Bürgerbeteiligungsprojekts zur Entwicklung der Lochhauser Straße bekannt, an dem die Bürgerinnen und Bürger bis Sonntag, 20. Juni, sowohl digital als auch analog vor Ort teilnehmen können. Weiter berichtete er, dass die Stadt für den Bau eines Radweges zwischen Puchheim und Eichenau Grundstücke entlang der Roggensteiner Straße erworben habe.

Der Stadtrat stimmte dem vorliegenden Antrag der Untersuchungskommission zur Geldanlage bei der Greensill Bank AG zu. Somit wird ergänzend zur Untersuchungskommission der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit einer Sonderprüfung der Geldanlagen ab 2019 beauftragt. Darüber hinaus wird die Untersuchungskommission ermächtigt, zur Vorbereitung der Beauftragung einer Anwaltskanzlei eine entsprechende Markterkundung durchzuführen. Der Auftrag für die Anwaltskanzlei soll folgendes umfassen: Prüfung und rechtliche Bewertung der Geldanlagen seit 2019 sowie von Schadenersatzansprüchen, Haftungsfragen, möglichen Dienstpflichtverletzungen, der Notwendigkeit von arbeitsrechtlichen, dienstrechtlichen beziehungsweise disziplinarischen Schritten sowie möglicher strafrechtlicher Fragestellungen.

Des Weiteren beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte die Satzung zur Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe. Dabei wird die geltende Abstandsflächentiefe von 1 H auf 0,8 H angepasst und die Satzung dahingehend ergänzt, dass sie auch für vor dem 1. Februar 2021 in Kraft getretene Bebauungspläne angeordnet wird, soweit der entsprechende Verweis auf die Einhaltung der Abstandsregelungen nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) enthalten ist.

Als zusätzlichen Tagesordnungspunkt behandelte das Gremium das Thema „Verschwiegenheitspflicht des Stadtrates“. Dieser ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Fraktion der Grünen teilweise in den öffentlichen Teil der Sitzung vorgezogen. Die Stadträtinnen und Stadträte fassten folgenden Beschluss: „Der Stadtrat missbilligt die Veröffentlichung von Informationen beziehungsweise Dokumenten aus nichtöffentlichen Sitzungen durch Stadtrat Koch und betrachtet dies als groben Vertrauensbruch. Stadtrat Koch wird aufgefordert, umgehend eine Löschung dieser Daten zu veranlassen.“

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem das am Sonntag, 13. Juni, beginnende Puchheimer STADTRADELN und die Themenwoche „Engagierte Stadt“ vom 14. bis 20. Juni. Ebenfalls angesprochen wurden der aktuelle Stand zu den Planungen für den Neubau eines Briefzentrums in Germering sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushalts 2021.

Veröffentlicht im Mai 2021.

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