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Aus der Stadtratssitzung vom 20. Juli 2021

In der aktuellen Viertelstunde nahm Ingrid Kroppen, Mitglied des Behindertenbeirats, Bezug auf den Tagesordnungspunkt zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim. Sie verwies auf die Petition „Barrierefreier Bahnhof Puchheim – JETZT!“, die von über 3000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sei, und äußerte große Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zustimmung des Stadtrats zur Mittelbahnsteigsvariante.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Gerichtsverfahren bezüglich des Gebäudes an der Siemensstraße 4 mit einem Vergleich geendet habe. Die Nutzung für soziale Zwecke sei nun bis 2030 genehmigt. Er berichtete, dass die Verwaltung das Thema Beschaffung von Luftreinigungsgeräten beziehungsweise Einbau dezentraler Lüftungsanlagen erneut in Angriff genommen habe und für den Ferienausschuss im August zur Entscheidung vorbereite.

Der Stadtrat stimmte der Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Stadtratsklausuren sowie Untersuchungskommissionen und ähnliche Arbeitsgruppen in die Entschädigungsregelungen des Stadtrats aufgenommen.

Nach eingehender Diskussion vertagte das Gremium den Tagesordnungspunkt zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim auf die Stadtratssitzung im September. Begründet wurde dies unter anderem mit der Tatsache, dass wichtige Unterlagen für eine Entscheidung des Stadtrates der Stadt noch nicht vorlägen, insbesondere eine Machbarkeitsstudie zum drei- bzw. viergleisigen Ausbau der S-Bahnlinie 4.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die anstehenden Veranstaltungen im Rahmen des Programmes „10 Jahre – 10 Bühnen“ sowie eine in Puchheim geplante Impfaktion in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Roten Kreuz.

Veröffentlicht im Juli 2021.

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