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Aus der Stadtratssitzung vom 27. September 2022

In Bezug auf den unter Tagesordnungspunkt 7 zu behandelnden Bauantrag zur unbefristeten Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße 4 kritisierte Margaretha Ladstätter vom Puchheimer Asylhelferkreis in der aktuellen Viertelstunde die menschenunwürdigen Zustände in der bestehenden Geflüchtetenunterkunft. Sie betonte, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer seit 2015 sehr viel geleistet und zur Integration der Geflüchteten beigetragen hätten. Im Falle einer Erweiterung der Unterkunft von derzeit 160 auf 393 Personen wäre eine Unterstützung der Geflüchteten durch den Asylhelferkreis nicht mehr möglich. Darüber hinaus fehle es an Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen. Auf die Frage eine Bürgerin in Bezug auf das Umpflanzen zweier Bäume am Alois-Harbeck-Platz versprach Erster Bürgermeister Norbert Seidl, den genauen zukünftigen Standort im Nachgang mitzuteilen. Auf die Frage eines Bürgers hinsichtlich des laufenden Glasfaserausbaus berichtete der Bürgermeister, dass man ein zeitnahes Treffen mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen organisiere, um einen koordinierten Ausbau zu forcieren.

Die Stadträtinnen und Stadträte beauftragten die Verwaltung, dem Stadtrat eine App für Vereinsmarketing, Feuerwehr sowie Mitteilungen der Verwaltung und Veranstaltungskalender vorzulegen (Antrag der CSU-Fraktion). Abgelehnt wurde der Antrag der FDP „Aktionsplan für den Klimaschutz in Puchheim“. Das Gremium erkannte den fortgeschriebenen Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Puchheim zum Stichtag 1. Juni 2022 an und stimmte einer Veröffentlichung zum 1. November 2022 zu. Beschlossen wurde auch, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wegen Nutzungsänderung von Büro- und Lagerflächen in eine Unterkunft für Asylbewerber (Erweiterung) nicht zu erteilen.

Veröffentlicht im September 2022.

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