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Aus dem Sitzungssaal des Puchheimer Rathauses

Stadtrat fordert barrierefreie Erschließung der Bahnhof-Nordseite über Außenbahnsteig

Ein klares, einstimmiges Votum in Sachen barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Puchheim hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. April 2019 abgegeben: Er hält daran fest, dass die barrierefreie Erschließung der Nordseite des Bahnhofs über einen Außenbahnsteig und mit zwei Aufzügen auf der Nord- und der Südseite der bestehenden Unterführung erfolgen soll (ehemals Variante 2b). Die bislang vorgelegte Planung (ehemals Variante 1a) möchte der Stadtrat in seiner Willensbekundung gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bayerischen Verkehrsministerium vom Tisch haben. Sowohl die Beiräte als auch der Planungs- und Umweltausschuss lehnen sie aufgrund der festgestellten Schwächen ab, und auch bei der Bevölkerung fehlt die Akzeptanz dafür.

Einhellig erkennt der Stadtrat die bisherigen Bemühungen des Freistaates Bayern und der DB Netz AG zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim als vorgezogene Maßnahme des Projekts „Ausbau S 4 West“ ausdrücklich an. Er erneuert allerdings seine Bedenken, ob ein nur dreigleisiger Streckenausbau von Pasing bis Eichenau ausreichen wird, die zukünftigen Verkehre bedarfsgerecht abzuwickeln. Ebenso einhellig begrüßt der Stadtrat auch die Zusage des Verkehrsministeriums, die von der Stadt und ihren Beiräten eingebrachten Verbesserungsvorschläge zur jetzt vorgelegten Ausbauplanung prüfen zu lassen, um eine für die Menschen vor Ort zufriedenstellende Lösung zu finden.

Weitere Punkte betreffen zum einen eine neue Personenunterführung, die mit Rücksicht auf die prognostizierten Bevölkerungs- und Fahrgastzahlen als notwendig angesehen wird. Zur besseren Anbindung der Stadtteile soll diese Unterführung soweit wie möglich östlich eingerichtet werden. Auch soll sie breit und hell genug gestaltet werden, damit sie von den Menschen angenommen wird. 19 Stadträte stimmten für diesen Passus, elf dagegen. Während Stadtrat Jean-Marie Leone (SPD) eine zweite Personenunterführung für wichtig erachtete, wandten Ramona Fruhner-Weiß (CSU) und Dr. Reinhold Koch (ubp) ein, dies stelle eher eine städtebauliche Maßnahme dar.

Zum anderen geht es um den Mittelbahnsteig, der aus Sicht der Bahn erforderlich ist. Für den Fall, dass dieser für Nothalte erhalten bleiben und barrierefrei erschlossen werden muss, soll die Barrierefreiheit über einen Aufzug in die neue Unterführung hergestellt werden. 24 Stadträte stimmten dafür, sechs dagegen.

Einstimmig, so das Votum hierfür, geht der Stadtrat davon aus, dass alle weiteren Verbesserungswünsche - wie bereits dem Verkehrsministerium gegenüber angesprochen - berücksichtigt werden können: Lage und Länge von Bahnsteigüberdachungen sowie Witterungsschutz für die Rampen zählen dazu.

 

Stadtverwaltung weist Pürkners harsche Kritik zurück

Es ging um das Haushaltsjahr 2015: Billigend zur Kenntnis nahm der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. April 2019 den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2015. Dem Ersten Bürgermeister erteilte der Stadtrat bei einer Gegenstimme die Entlastung für den Jahresabschluss 2015. Harsche Kritik des Altbürgermeisters Erich Pürkner (CSU) an der Stadtverwaltung wies der berufsmäßige Stadtrat und Verwaltungsleiter Jens Tönjes mit Nachdruck zurück.

Einem „Haufen Arbeit“, so Zweiter Bürgermeister Rainer Zöller (CSU), habe sich der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) dankenswerter Weise unterzogen und den Jahresabschluss 2015 der Stadt Puchheim überprüft. Im Dezember 2017 legte der Ausschuss den Prüfungsbericht der Stadtverwaltung vor. Deren Stellungnahme dazu erfolgte am 9. April 2019. „Unbefriedigend und ärgerlich“ sei diese Verzögerung, rügte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wuschig (ubp). Er hoffe auf „zeitnähere Bearbeitung“ der Prüfungsberichte für die Jahre 2016 bis 2018. Auf das weitere Vorgehen bei diesen Abschlüssen habe man sich mit der Verwaltung verständigt.

Erich Pürkner bemängelte eine „vernünftige Buchungsarbeit“ seitens der Verwaltung und zieh den Verantwortlichen dafür der „Schluderei“. Wenigstens „einen Kotau“, so der CSU-Stadtrat, habe er sich von der Verwaltung erwartet. Jens Tönjes verbat sich den Vorwurf der „Schluderei“; für die Mitarbeiter der Verwaltung lege er seine Hand ins Feuer. Was es in verstärktem Maße brauche, sei eine „Fehlerkultur“, die bei einigen noch nicht hinreichend ausgeprägt sei. Darüber hinaus verweise er auf den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, der den Jahresabschluss 2015 der Stadt Puchheim überprüft und nichts Schwerwiegendes entdeckt habe.

Harald Heitmeir, berufsmäßiger Stadtrat und Leiter des Fachbereichs Städtische Immobilien und Finanzen, räumte ein, dass man mit dem Abschluss 2015 zeitlich hintendran sei. Wege über das weitere Vorgehen seien mit dem RPA abgesprochen worden. „Fehler passieren wegen Überlastung“, sagte Heitmeir. In manchen Fällen gebe es auch unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Wert der Beanstandungen des RPA liege „im Promillebereich“ bei einem Haushaltsvolumen von 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr. Doch mit jeder seiner Anregungen stoße der Ausschuss auf offene Ohren bei der Verwaltung. Pürkners Vorwurf der „Schludrigkeit“ wies Heitmeir auch für seine Mitarbeiter weit von sich.

Erster Bürgermeister Norbert Seidl hatte den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an seinen Stellvertreter Rainer Zöller abgegeben.

 

Grünes Licht für Generalsanierung des Schwimmbads

Die Projektgenehmigung für die Generalsanierung und Erweiterung des Schwimmbades am Gernerplatz hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. April 2019 mit 26: 4 Stimmen erteilt. Die vom städtischen Bauamt vorgelegte Vorentwurfsplanung mit geschätzten Kosten in Höhe von 13.914.000 Euro nahm der Stadtrat zur Kenntnis.

Anhand von Bestandsplänen und Vorstudien erläuterte die Architektin Anja Hofmann vom Fachbereich Hochbau den Inhalt der geplanten Maßnahmen und die Terminplanung. Das im Jahr 1968 erbaute Schwimmbad braucht eine neue Tragkonstruktion und neue technische Anlagen. Im Bereich des jetzigen Verkehrskindergartens ist ein zweites Schwimmbecken vorgesehen. Damit sollen die Angebote für Schule, Horte, Vereine, Schwimmkursteilnehmer und Badegäste verbessert werden. Ergänzt wird das Konzept mit einer Außenterrasse und einer komplett zu öffnenden Glasfassade, um das Bad attraktiver zu gestalten. Ein barrierefreier Zugang in das Schwimmbad, zu den Umkleiden und in das Becken wird geschaffen.

Nach der Terminplanung des Fachbereichs Hochbau kann die Entwurfsplanung mit fundierter Kostenschätzung bis zum Sommer 2019 abgeschlossen werden. Die Genehmigungsplanung soll bis zum September 2019 vorliegen. Mit den Abbrucharbeiten könnte frühestens ab Januar 2020 begonnen werden. Erst im Anschluss daran lasse sich der Sanierungsaufwand genauer erkennen.

Die vorliegende Kostenschätzung in Höhe von annähernd 14 Millionen Euro löste eine Debatte aus. Stadtrat Jean-Marie Leone (SPD) hielt die darin eingeplante Sicherheitsreserve von 20 Prozent für hinreichend. Er hob hervor, dass es für die Stadt Puchheim im Vergleich mit anderen Gemeinden keine Selbstverständlichkeit sei, weiterhin ein Schwimmbad zu erhalten. Stadträtin Karin Kamleiter (CSU) gab zu Bedenken, ob ein an derselben Stelle errichteter Neubau nicht billiger kommen würde als eine Generalsanierung. Anja Hofmann verneinte dies, allein schon hinsichtlich der Grundwassersituation. Stadträtin Ramona Fruhner-Weiß (CSU) forderte eine Kostenschätzung für einen Neubau des Schwimmbades ein. Sie wies auf das Beispiel Dachau hin, wo derzeit ein Neubau mit etlichen Attraktionen für 22 Millionen Euro errichtete werde. Thomas Hofschuster (CSU) hegte „große Zweifel“, ob die in die Kostenschätzung eingestellten Puffer auch ausreichen würden. Er halte jedoch an der 2014 vom Stadtrat getroffenen Entscheidung pro Sanierung und Erweiterung fest. Sonja Strobl-Viehhauser (CSU) erklärte, einer Kostensteigerung auf 14 Millionen Euro könne sie nicht mehr zustimmen.

Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) verwies auf die allgemeine Situation auf dem Bausektor, in der Kostensteigerungen leider eine Realität seien. „Wir entscheiden Stück für Stück und nach Dringlichkeit“, entkräftete Seidl die Forderung von Günter Hoiß (CSU) nach einem Gesamtfinanzierungskonzept für alle weiteren Bauvorhaben. Der rechte Zeitpunkt hierfür sei nach der Kommunalwahl 2020, wenn ein neuer Stadtrat zusammentritt.

 

Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis

Mit 29 : 1 Stimmen ermächtigte und beauftragte der Stadtrat am 30. April 2019 den Ersten Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnraumentwicklungsgesellschaft Puchheim (WEP GmbH) für die Beteiligung an der noch zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fürstenfeldbruck GmbH zu stimmen. Die WEP leistet eine Einlage in Höhe von 10.000 Euro auf das Stammkapital. Dem Gesellschaftsvertrag der neuen Wohnungsbaugesellschaft stimmte der Stadtrat zu. Erster Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) sieht durch den Beitritt den Handlungsspielraum der Stadt Puchheim erweitert und die Mitbestimmungsrechte gesichert.

 

Stadt unterstützt Freiwillige Feuerwehren

Einstimmig beschloss der Stadtrat am 30. April 2019 einen Antrag der CSU-Fraktion zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Puchheim-Bahnhof und Puchheim-Ort. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen und berichten, welche Möglichkeiten zur Sicherstellung der Tagesalarmbereitschaft sich bieten. Kurzfristig sind Stellenausschreibungen der Stadt mit dem Zusatz zu versehen, dass die Mitgliedschaft in einer der beiden örtlichen Freiwilligen Feuerwehren durch die Stadt unterstützt wird. Bei Interesse soll eigens für die städtischen Bediensteten ein feuerwehrtechnischer Grundlehrgang während der Arbeitszeit stattfinden.

Bei beiden Stadtteil-Feuerwehren stehen werktags von 7 bis 16 Uhr nur wenige Einsatzkräfte zur Verfügung. Damit weiterhin genügend Einsatzkräfte rund um die Uhr ausrücken und in der vorgeschriebenen Hilfsfrist den Schadensort erreichen und auch helfen können, sollen neue zusätzliche Mitarbeiter insbesondere des Bauhofs, aber auch der allgemeinen Verwaltung als Feuerwehrdienstleistende gewonnen werden.

 

Blühinseln statt „Straßenbegleitgrün“

Das so genannte „Straßenbegleitgrün“ – insbesondere befestigte Grüninseln und Rondelle in Kreisverkehren (soweit diese in städtischer Hand sind) – werden innerhalb der nächsten drei Jahre Zug um Zug in dauerhafte angelegte Blühinseln umgewandelt. Hierbei soll einheimisches und standortgerechtes Saatgut Verwendung finden. Bei Neuanlagen von Grüninseln wird diese Gestaltungsform sofort umgesetzt. Gegen zwei Stimmen beschloss der Stadtrat am 30. April 2019 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Da hakt’s bereits seit längerer Zeit“, begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sengl den Antrag. Als jüngstes Negativbeispiel führte er das neu gestaltete Dreieck am Bahnhofsplatz an, das aus breiten Kiesrändern, einer Rindenmulchfläche und einigen wenigen Sträuchern besteht. Erster Bürgermeister Norbert Seidl sprach von einem weitgehenden Konsens bei allen Fraktionen, was die Umwandlung in Blühinseln angehe. Den „Lapsus“ am Bahnhof bedauerte er.

 

Neuer Defibrillator jederzeit zugänglich

Die Stadt Puchheim schafft zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Automatisierten Externen Defibrillator (AED) an. In Absprache mit dem Gebäudeeigentümer (Dr. Harbeck & Stieber GmbH & Co. KG) und dem Mieter (Sparkasse Fürstenfeldbruck, Zweigstelle Puchheim) wird das Gerät im Automatenraum der Sparkasse in der Allinger Straße 1 (Bogenhaus) installiert. Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss gab der Stadtrat einem Antrag der SPD-Fraktion statt.

Der Fraktionsvorsitzende Jean-Marie Leone wies darauf hin, dass wichtige öffentliche Gebäude wie das Rathaus, Schulen und Turnhallen bereits mit diesen so genannten „Laien-Defibrillatoren“ ausgestattet seien. Nachteilig sei jedoch, dass die dort angebrachten Geräte in der Regel nur während der Öffnungszeiten der Gebäude erreichbar sind. Der neue Defibrillator-Standort dagegen sei jederzeit zugänglich, vor Wind und Wetter geschützt und durch die Sicherheitskameras im Automatenraum geschützt. Das Gerät würde das gesamte Umfeld des S-Bahnhofs, der katholischen Kirche und des Grünen Markts abdecken. Stadtrat Günter Hoiß sprach sich dafür aus, weitere Defibrillatoren möglichst im Außenbereich anzubringen. Dass die Stadt weitere Standorte für AEDs im nördlichen Stadtteil prüfen wird, ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Sechs Ladesäulen für Elektro-Autos

Die Stadt Puchheim vergibt den Auftrag, sechs Ladesäulen für Elektro-Autos im Stadtgebiet zu errichten, an die KommEnergie GmbH. Dies beschloss der Stadtrat mit 29 : 1 Stimmen. Ein Förderbescheid der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen liegt der Verwaltung vor. Stadtrat Erich Pürkner (CSU) mochte sich weder mit der Technologie noch mit der Beschlussvorlage anfreunden: „Das Ganze ist mir zu wenig durchdacht.“

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