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Aus dem Sitzungssaal des Puchheimer Rathauses

Jahresabschluss 2018

Seit dem Rechnungsjahr 2015 muss die Stadt Puchheim einen „konsolidierten Jahresabschluss“ erstellen. Dazu ist nicht nur der Jahresabschluss der Stadt Puchheim selbst erforderlich, sondern auch die Abschlüsse ihrer Beteiligungen, z. B. der KommEnergie und der Wohnraumentwicklungsgesellschaft Puchheim WEP, müssen vorliegen. Aber letztere sind nicht fristgerecht erstellt worden. So konnte Stadtkämmerer Harald Heitmeir zur Stadtratssitzung am 28. Januar 2020 lediglich den Jahresabschluss 2018 für die Stadt Puchheim selbst zur Kenntnisnahme vorlegen. Die Vorlage des konsolidierten Jahresabschlusses 2018 und dessen Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss ist nunmehr für die nächste Sitzung am 3. März 2020 vorgesehen.

Geldspenden an die Stadt im 2. Halbjahr 2019

Die Stadt Puchheim erhielt im 2. Halbjahr 2019 Geldspenden in Höhe von 8.311,70 Euro. Ein großer Teil davon ist für den Bürgerfonds bestimmt. Und der Elternbeirat des Kindergartens Regenbogen hat 1.832 Euro für ein „Spielschiff“ gesammelt und gespendet. Die Mitglieder des Stadtrats genehmigten die Annahme der gewährten Zuwendungen gemäß der vorgelegten Liste einstimmig. Die Spendenquittungen werden nun ausgestellt und zugesandt. Erster Bürgermeister Norbert Seidl lobte die große soziale Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und dankte ihnen für den Vertrauensbeweis gegenüber der Stadt Puchheim. Stadtrat Dr. Reinhold Koch (ubp) regte an, über die Verwendung der Spendengelder nicht nur im Sozialausschuss, sondern künftig auch in großer Runde im Stadtrat zu berichten.

5.000 Euro Investitionszuschuss für den FC Puchheim

Dem FC Puchheim e.V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss für die Erneuerung technischer Anlagen im Vereinsheim in Höhe von 5.000 Euro gewährt. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 einstimmig beschlossen. Der Zuschuss ist zweckgebunden zu verwenden für den Austausch der alten Gasheizung gegen eine neue Brennwertheizung, für eine neue regelbare Pumpe zur Raumlüftung sowie für den hydraulischen Abgleich der Raumheizung. Der Verein geht derzeit von Gesamtkosten in Höhe von 25.000 Euro aus. Auf Antrag von Stadtrat Thomas Hofschuster (CSU) ist durch entsprechende Klauseln im Zuwendungsbescheid sicherzustellen, dass der Zuschuss zu verringern ist, falls die tatsächliche Angebotssumme niedriger ausfällt, und dass gegebenenfalls anderweitig bezogene Zuschüsse anzurechnen sind. Außerdem ist im Zuwendungsbescheid festzulegen, dass bei Heimfall (des Erbbaurechts) kein werterhöhender Ausgleich für die neuen technischen Anlagen verlangt werden kann.

8.000 Euro Investitionszuschuss für den TC Puchheim

Dem TC Puchheim e.V. wird ein einmaliger Investitionskostenzuschuss für die Errichtung einer Heizungszentrale im Vereinsheim in Höhe von 8.000 Euro gewährt. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 einstimmig beschlossen. Der Zuschuss ist an den Betrieb der Anlage gebunden und die Bindungsfrist beträgt 20 Jahre. Die Zuschussgewährung ist auch an die Bedingung gekoppelt, dass der bestehende Wärmelieferungsvertrag zwischen der Stadt Puchheim und dem Tennisclub aufgehoben wird, sobald die neue Heizungsanlage in Betrieb geht – spätestens jedoch zum 30. Juni 2020. Der Stadtrat ermächtigte den Ersten Bürgermeister, die entsprechende Aufhebungsvereinbarung abzuschließen.
Die bestehende Wärmeversorgung des TC-Vereinsgebäudes ist an die Wärmeversorgung des Sportzentrums angeschlossen. Die Pumpen und Wärmeleitungen der Heizungsanlage im Sportzentrum sind erneuerungsbedürftig. Wenn das TC-Gebäude weiterhin mitversorgt bliebe, müssten die rund 40 Meter langen Leitungen zwischen Sportzentrum und Tennisheim erneuert werden. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf ca. 31.400 Euro. Aus wirtschaftlichen Gründen geben Stadtverwaltung und Stadtrat daher der Errichtung einer eigenen Heizzentrale für das TC-Vereinsheim für Gesamtkosten von ca. 28.000 Euro den Vorzug. Auf Antrag von Stadtrat Hofschuster ist durch entsprechende Klauseln auch in diesem Zuwendungsbescheid sicherzustellen, dass der Zuschuss zu verringern ist, falls die tatsächliche Angebotssumme niedriger ausfällt, und dass gegebenenfalls anderweitig bezogene Zuschüsse anzurechnen sind. Außerdem ist im Zuwendungsbescheid festzulegen, dass bei Heimfall (des Erbbaurechts) kein werterhöhender Ausgleich für die neuen technischen Anlagen verlangt werden kann.
Stadtrat Dr. Manfred Sengl (Grüne) fand es grundsätzlich schade, das Tennisheim von der Fernwärmeversorgung abzukoppeln; er empfahl, in Zukunft nachhaltiger zu denken und zum Beispiel in derlei Fällen ein Leerrohr mit zu verlegen. Stadtrat Hans-Georg Stricker (CSU) begrüßte es, dass die Vereinsführung des TC nunmehr autark in Sachen Wärmeversorgung handeln könne.

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber: Landratsamt verletzt Planungsautonomie der Stadt

Wie aus der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2019 berichtet, möchte das Landratsamt Fürstenfeldbruck die Einrichtung in der Siemensstraße 4 im Gewerbegebiet noch länger als Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen. Dem Eigentümer des Anwesens wurde die Nutzung als Asyl- und Flüchtlingsunterkunft bis zum 30. September 2025 genehmigt. Kurz vor Weihnachten hat er die Verlängerung der Genehmigung um weitere zehn Jahre, also bis zum 30. September 2035, beantragt. Weil die baurechtliche Ausnahmevorschrift schon zum 1. Januar 2020 außer Kraft trat, fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in eine Unterkunft für Asylbewerber wird einschließlich der damit verbundenen Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 30 befristet bis zum 30. September 2030 erteilt. Daraufhin hat das Landratsamt mit einem Bescheid, der am 20. Dezember 2019 verfasst und am 9. Januar 2020 zugestellt wurde, die Nutzungsänderung – wie vom Eigentümer beantragt – bis zum 30. September 2035 verlängert. Der Stadtrat sieht in dieser Entscheidung rechtliche Mängel und hat die Klageerhebung beschlossen.

Briefverteilzentrum im Germeringer Norden: Stadt Puchheim befürchtet zusätzliche Verkehrsbelastung

Die Stadt Germering stellt derzeit einen Bebauungsplan für ein Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG im Germeringer Norden auf und ändert entsprechend auch ihren Flächennutzungsplan. Im Rahmen der Behördenbeteiligung hat der Puchheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 davon Kenntnis genommen und einstimmig den Ersten Bürgermeister Norbert Seidl beauftragt, eine Stellungnahme folgenden Inhalts abzugeben: Die Stadt Puchheim lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab. Zur Begründung wird eingewendet, dass das Bauvorhaben eine erhebliche Mehrbelastung der ohnehin schon angespannten Verkehrslage auf der Bundesstraße 2 zur Folge haben werde und Ausweichverkehre insbesondere durch den Stadtteil Puchheim-Ort zu erwarten seien. Darüber hinaus fehle ein Mobilitätskonzept für die neue Niederlassung der Post.
Das Plangebiet schließt sich an das bestehende Gewerbegebiet und das dort schon vorhandene DHL-Paketzentrum an. Der Versorgungsbereich des Briefzentrums umfasst das Stadtgebiet München und den gesamten Postleitzahlenbereich, der mit den Ziffern 82… beginnt. Geplant sind unter anderem eine 23.000 Quadratmeter große Logistikhalle, ein Verwaltungsgebäude mit 5.000 und ein Parkdeck mit 5.000 Quadratmetern. Im vorgesehenen 24-Stunden-Betrieb arbeiten insgesamt ca. 1.300 Mitarbeiter, für die 754 Fahrbewegungen an allen Tagen der Woche eingeplant sind. Hinzu kommen täglich 965 Tourenfahrten für das Briefzentrum. Die B2 soll hauptsächlich als Anbindung und zur Verteilung des Verkehrs dienen.
Stadträte aller Fraktionen teilten die Auffassung, dass Puchheim in jedem Fall von der Mehrbelastung der B2 sowie auf den Ausweichrouten betroffen sein wird. Dr. Reinhold Koch bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass die Post einen Standort mit Bahnanschluss offenbar völlig aufgegeben hat. Erster Bürgermeister Seidl forderte in diesem Zusammenhang ein Mobilitätskonzept ein, in welchem unter anderem ein auch mit dem MVV anfahrbares Briefverteilzentrum in Betracht komme. Mit den Stadträten Dr. Sengl und Hofschuster stimmte Seidl überein, dass Verkehrsströme nicht über Ausweichrouten laufen dürfen und eine Erschließung des Postzentrums über die Augsburger Straße auszuschließen sei. Alle diese Argumente werden in die ablehnende Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters mit einfließen.

Veröffentlicht im Februar 2020.

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