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Aus dem Sitzungssaal

Am 5. Mai fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates statt. Um die aufgrund der Coronavirus-Pandemie erforderlichen Abstände einhalten zu können, wurde die Sitzung ins Kulturcentrum PUC verlegt. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erinnerte in seiner einführenden Ansprache an die zentrale Aufgabe des Stadtrates, die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten und dabei stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten. Nach der feierlichen Vereidigung der elf neuen Stadträtinnen und Stadträte folgten Beschlüsse zum Erlass der Gemeindeverfassungsrechtssatzung sowie die Geschäftsordnung für den Stadtrat.

In geheimer Wahl stimmte das Gremium sodann über die Besetzung der weiteren Bürgermeisterämter ab. Zum Zweiten Bürgermeister wählten die Stadträtinnen und Stadträte Dr. Manfred Sengl (Bündnis 90/Die Grünen, Foto Mitte), Dritter Bürgermeister wurde Thomas Hofschuster (CSU, Foto links). Es folgte deren Vereidigung und der Beschluss zur Aufwandsentschädigung der weiteren Bürgermeister. Die Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister beträgt monatlich 385 Euro, für den Dritten Bürgermeister monatlich 275 Euro. Bei Abwesenheitsvertretung an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird zusätzlich eine Entschädigung in Höhe von 190 Euro pro Vertretungstag gezahlt.

Auf der Tagesordnung stand auch die Besetzung der 18 Referate in offener Abstimmung. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  • Feuerwehr und öffentliche Sicherheit: Günter Hoiß
  • Finanzen: Martin Koch
  • Kinderkrippen und Kindergärten: Dr. Sigrun Matthes
  • Inklusion: Dr. Gudrun Horn
  • Jugend: Sonja Strobl-Viehhauser
  • Kultur und Erwachsenenbildung: Thomas Salcher
  • Schulen: Gisella Gigliotti
  • Soziales: Rosmarie Ehm
  • Sport und Gesundheit: Rainer Zöller
  • Städtepartnerschaften: Josef Ehrensberger
  • Stadtentwicklung: Jean-Marie Leone
  • Umwelt: Anja Arnold
  • Verkehr: Christian Olschowsky
  • Versorgungsinfrastruktur: Jürgen Honold
  • Volksfest: Thomas Hofschuster
  • Wirtschaft: Hans Knürr

Die Besetzung der Referate Integration und Senioren wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Nachfolgend stimmte der Stadtrat über die Besetzung der Ausschüsse sowie die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in Gremien ab. Neu war hierbei unter anderem die Einführung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit sowie die Umbenennung des Planungs- und Umweltausschusses in Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und die Umbenennung des Personalausschusses in Personal- und Organisationsausschuss. Der Beschluss über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Die beiden berufsmäßigen Stadträte Jens Tönjes und Harald Heitmeir wurden in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Aufgrund der andauernden Coronavirus-Pandemie beschloss der Stadtrat, in der Zeit bis zum 26. Juli keine Ausschusssitzungen durchzuführen, sondern alle den Ausschüssen übertragenen Kompetenzen an sich zu ziehen.

Es folgten die Abberufung des neugewählten Stadtrates Dominik Schneider aus dem Jugendbeirat sowie die Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum „Eheschließungs-Standesbeamten“. Der Stadtrat stimmte der Beauftragung der Stadtverwaltung Puchheim mit dem Kontaktpersonenmanagement SARS-Cov-2 durch das Landratsamt Fürstenfeldbruck zu. Abschließend berichtete der Kämmerer über die Verfügung einer hauswirtschaftlichen Sperre. Schon vor Beginn der Corona-Krise seien die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, wodurch die Verhängung einer Haushaltssperre notwendig geworden sei. Es sei zudem zu erwarten, dass im Sommer ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden müsse.

Veröffentlicht im Mai 2020.

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