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Aus der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2020

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Rathaus ab 1. Juli wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnen werde. Es sei aber geplant, die Terminvergabepraxis weiterhin beizubehalten und auszubauen, da sich das System gut etabliert habe und von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen und geschätzt werde. Das Rathaus und alle anderen Dienststellen würden montags und dienstags von 7.30 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 15 bis 18.30 Uhr allgemein für die Bürgerschaft geöffnet. Dienstagnachmittag sowie Donnerstag- und Freitagvormittag seien für Bürgerinnen und Bürger mit Termin reserviert. Die Bürgermeistersprechstunde werde ebenfalls wieder regulär im Rathaus donnerstags von 10 bis 11 Uhr sowie 17 bis 18 Uhr stattfinden.

Der Stadtrat einigte sich darauf, angesichts der aktuellen Lage auch wieder in Ausschusssitzungen zu tagen und hob die im Mai beschlossenen pandemiebedingten Einschränkungen des Sitzungsdienstes auf.

Nach eingehender Diskussion in Bezug auf die Fortsetzung der Planungen für eine Fuß- und Radwegunterführung für die Querung der Bahngleise auf Höhe Gröbenbach, beschloss der Stadtrat einstimmig, derzeit keine entsprechende Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen. Angesichts der Tatsache, dass die vorliegenden Planungen von einem dreigleisigen Ausbau der Bahnlinie ausgingen, nun aber wieder ein viergleisiger Ausbau im Raum stehe, waren sich die Stadträtinnen und Stadträte einig, dass diese Planung nicht weiterverfolgt werden könne. Die Planungskosten seien unter den gegebenen Umständen und angesichts der derzeitigen Finanzlage der Stadt Puchheim nicht vertretbar. Außerdem wolle der Puchheimer Stadtrat ein Zeichen für den viergleisigen Ausbau setzen.

Die Projektgenehmigung zur Erneuerung der Heizungsanlage im Rahmen der energetischen Sanierung des Sportzentrums wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da die Stadträtinnen und Stadträte zunächst die Entscheidung treffen wollten, welche Art der Wärmeerzeugung man zukünftig nutzen werde. Zudem wurde um eine ausführlichere Darstellung der Kostenaufstellung in der Beschlussvorlage gebeten.

Für die Sanierungspläne des Wohnhauses in der Siemensstraße 5 wurde die Projektgenehmigung erteilt. In dem in die Jahre gekommenen Gebäude sollen im Aufbau über dem Feuerwehrverwaltungstrakt die Fenster und Rollladenkästen, die Fassadenverkleidung, die Balkongeländer sowie die Dachdeckung erneuert werden. Die Kosten für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden auf 906.780 Euro beziffert.

Ebenso genehmigte der Stadtrat die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 234.000 Euro für Sportvereine nach den geltenden Sportförderungsrichtlinien.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem der im Herbst 2019 im Gremium besprochene städtische Finanz- und Investitionsplan sowie eine Priorisierung der anstehenden Projekte. Auch wenn die Liste aufgrund der Langfristigkeit viele Unschärfen enthalte, wolle man im Gremium die Übersicht weiterführen und ergänzen. Geklärt wurde auch, dass Stadtrat Keil als das an Dienstjahren älteste Stadtratsmitglied laut Geschäftsordnung im Falle der gleichzeitigen Verhinderung aller drei Bürgermeister die Geschäfte übernehmen würde. Kurz wurde über den Sachstand bezüglich der Baustelle Schwimmbad berichtet: In den nächsten zwei bis drei Wochen soll mit den Abbrucharbeiten im Innenraum begonnen werden.

Veröffentlicht im Juni 2020.

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