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Aus der Stadtratssitzung vom 23. Februar 2021

Der Stadtrat lehnte den FDP-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf den Umgang mit Protokollen vorberatender Ausschüsse ab. Weitere FDP-Anträge zur Änderung der Zusendung der Sitzungsgeldabrechnungen, zur Einberufung einer Sparkommission sowie zur virtuellen Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen zog der Antragsteller, Stadtrat Martin Koch, nach eingehender Diskussion zurück. Da es in Bezug auf einen weiteren FDP-Antrag, die Einrichtung eines Livestreams von Stadtrats- und Ausschusssitzungen, bereits einen früheren Beschluss gab, stellte Stadträtin Gisella Gigliotti einen Antrag auf Nichtbehandlung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übernahme der von der Staatsregierung beschlossenen Elternbeitragsentlastung von 30 Prozent der Pauschalbeträge in der Kindertagesbetreuung für die Monate Januar, Februar und März 2021. Ebenso einstimmig befürworteten die Mitglieder des Gremiums die Übernahme eines in diesem Zusammenhang für die Träger eventuell entstehenden Defizits.

Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Stadträtinnen und Stadträte eine neue Verordnung über ein Taubenfütterungsverbot im Stadtgebiet. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen für zwei Bauanträge erteilt. Dabei ging es um die Erneuerung des Wasserlehrpfades in Puchheim-Ort sowie um die Errichtung eines Imbisswagens an der Boschstraße 5.

Beim Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen wies Erster Bürgermeister Norbert Seidl unter anderem auf die am Donnerstag, 25. Februar, öffentlich stattfindende digitale Sitzung des Arbeitskreises „Mehr Beteiligung“ hin sowie auf das geplante Rama dama am Samstag, 20. März. Zur Sprache kam auch die Verkehrssituation auf der Alten Bahnhofstraße, auf der reger Autoverkehr herrsche, obwohl die Straße als Fahrradstraße ausgewiesen sei. Die Verwaltung wurde gebeten, einen Statusbericht in Bezug auf die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zusammenzustellen sowie verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Ausnahmegenehmigungen zu prüfen. Thematisiert wurde auch eine Öffnungsperspektive für die Stadtbibliothek. In diesem Zusammenhang gab der Bürgermeister bekannt, dass ab 1. März wieder der kontaktfreie Bestell- und Abholservice „Click and Collect“ möglich sei.

Veröffentlicht im Februar 2021.

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