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Bericht zur Online-Bürgerversammlung vom 24. März 2021

Die Stadt Puchheim hatte in diesem Jahr alle Puchheimer Bürgerinnen und Bürger coronabedingt erstmalig zu einer gemeinsamen Online-Bürgerversammlung eingeladen. Diese Veranstaltung für die Stadtteile Puchheim-Bahnhof und Puchheim-Ort fand am 24. März 2021, um 19 Uhr in digitaler Form über die Plattform „GoToMeeting“ statt und wurde direkt aus dem Puchheimer Kulturcentrum PUC übertragen. Es hatten sich ungefähr 87 Teilnehmende zu der Veranstaltung eingewählt.

Erster Bürgermeister Norbert Seidl begrüßte die Bürgerinnen und Bürger, die Landtagsabgeordneten Hans Friedl und Benjamin Miskowitsch, Landrat Thomas Karmasin, die Vertreter:innen des Stadtrats und der Beiräte, die Presse sowie die Polizei. Er wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld Fragen einreichen konnten und dass auch während der Veranstaltung noch weitere Fragen entweder über die Chatfunktion der Übertragungsplattform, telefonisch oder per E-Mail gestellt werden könnten. Es sei jedoch nicht möglich, Anträge über diese Form der Bürgerversammlung anzunehmen, hierzu bedürfe es einer anderen rechtlichen Form. Zudem werde der erste Teil der Veranstaltung bis zur Pause vor dem Fragenteil aufgezeichnet und stehe auch im Nachgang als Videostream über die städtische Homepage zur Verfügung.

Anschließend zeichnete Bürgermeister Seidl Stadtrat Thomas Salcher für 25 Dienstjahre bei der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Ort und Georg Schmid für 25 Dienstjahre als Feldgeschworener mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus und dankte ihnen für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Gemeinschaft.

In seinem Lagebericht ging Norbert Seidl vor allem auf die Themenbereiche Bevölkerungsentwicklung, die Kommunalwahlen 2020, aktuelle Bauprojekte, die Corona-Situation sowie die städtischen Finanzen ein und gab dann noch einen kurzen inhaltlichen und terminlichen Jahresausblick. Er informierte über den Stand der drei großen Stadtentwicklungsprojekte Alois-Harbeck-Platz, Lochhauser Straße und Stadtmitte. Zudem erläuterte er die Bauprojekte Kinderhaus Wohnpark Roggenstein II, Bürgerpark Kennedywiese, Schwimmbad, Laurenzer Grundschule, Mittelschule, Feuerwehrhaus Siemensstraße, die Modulhäuser Schwarzäckerstraße sowie das Sportlerheim des SV Puchheim. Er erwähnte den neuen Fitnessparcours, die Sanierungsarbeiten in der Junkers- und in der Rotwandstraße sowie das noch laufende Sanierungsprojekt der Deutschen Wohnen in der Planie. In seinen Ausführungen zum Bereich Gesellschaft und Soziales ging er vor allem auf die Teilnahme der Stadt an den Netzwerkprogrammen „Engagierte Stadt“ sowie „Kinderfreundliche Kommune“ ein und stellte die nun freigeschaltete Bürgerbeteiligungsplattform www.puchheim-mitgestalten.de vor, über die interessierte Bürgerinnen und Bürger zukünftig aktiv am Stadtgeschehen teilhaben können. Hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation ermutigte er die Puchheimer:innen, weiterhin die bestehenden Einschränkungen durchzuhalten und die Lage ernst zu nehmen. Er stellte coronabezogene Unterstützungsleistungen der Stadt für Schulen und Kindertagesstätten sowie die Aktion „Puchheim hilft!“ vor, über die Senior:innen und andere Hilfsbedürftige vor allem Unterstützung beim Einkaufen anmelden können. Im Rahmen des Themas Finanzen erläuterte Bürgermeister Seidl eingehend die aktuelle Stand bezüglich der städtischen Festgeldanlage von 2 Millionen Euro bei der Greensill Bank AG, wo es nun zu einem Totalverlust der Einlage aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens der Bank kommen könne. Er teilte mit, dass der Stadtrat am Tag zuvor beschlossen habe, den unabhängigen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen, der dazu wiederum externen Beistand zuziehen könne. Der Stadtrat habe zudem beschlossen, die geltende Anlagerichtlinie außer Kraft zu setzen und Geldanlagen vorerst nur noch bei Geldinstituten wie Sparkassen, VR-Banken, der Bundesbank und der DKB zu genehmigen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Dafür müsse dann allerdings Verwahrentgelt gezahlt werden; dies sei auch der Situation geschuldet, dass es seit 2017 keinen Einlagenschutz für kommunale Anleger mehr gebe.

Nach der Pause wurden wie üblich die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet, die zum einen bereits vor der Bürgerversammlung eingereicht worden waren oder aber auch noch im Verlauf gestellt wurden. Neben Erstem Bürgermeister Norbert Seidl gaben auch Geschäftsleiter Jens Tönjes sowie die Referatsleiter:innen Beatrix Schmeiser, Andre Ameri sowie Harald Heitmeir Auskünfte. Zur Beantwortung der Fragen zur Corona-Lage wurde Landrat Thomas Karmasin zugeschaltet. Er nahm vor allem Stellung zur Impfsituation im Landkreis und zur Versorgung mit Schnelltests. Weitere Fragen bezogen sich unter anderem auf den derzeitigen Status der Errichtung eines Familienbeirats, den aktuellen Stand der Sanierung des Hallenbads, die Tempo 20-Zone in der Lochhauser Straße und die Lärmbelästigung durch einen defekten Trafo im Umspannwerk der Bayernwerke AG in der Blumenstraße. Kämmerer Harald Heitmeir erklärte auf die Frage nach den Auswirkungen des Greensill-Moratoriums auf die städtische Haushaltsplanung, dass es auf den jetzigen Haushalt keine Auswirkungen gebe. Weiteres müsse man dann sehen, wenn man wüsste, welcher Schaden realisiert werde. Auf Nachfrage wies Bürgermeister Norbert Seidl darauf hin, dass der Stadtrat sich in einer Klausur mit dem Thema Online-Übertragung zukünftiger Stadtratssitzungen beschäftigen werde. Hierfür müsse dann die Geschäftsordnung des Stadtrats entsprechend geändert werden.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, beendete der Bürgermeister die Veranstaltung gegen 21.10 Uhr.

Unter folgendem Link können Sie den ersten Teil der Bürgerversammlung als Video auf Youtube abrufen.

Veröffentlicht im März 2021.

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