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Coronavirus - Unterstützung und Informationen für Unternehmen

zuletzt aktualisiert: 31. März 2020

ACHTUNG EILMELDUNG zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.


Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich inzwischen weltweit stark ausgebreitet und die Maßnahmen sind drastisch. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Hier informieren wir über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereiten wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Anordnungen des Freistaates Bayern

Der Katastrophenfall wurde ausgerufen, er gilt ab Bekanntgabe durch die Staatsregierung am 16. März 2020 vormittags für ganz Bayern. Ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro wird eingerichtet.

17.3.2020 - Kabinettssitzung

16.3.2020 - Pressemitteilung der Staatsregierung

16.3.2020 Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern (PDF, 109 KB)

17.3.2020 - Änderung der Allgemeinverfügung (PDF, 147 KB)

Finanzielle Unterstützung für betroffene Unternehmen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Freistaates und des Bundes zurückgegriffen werden. Bund und Freistaat Bayern haben die Programme ausgeweitet. Zudem wurden Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Der Bayerische Schutzschild, der am 17. März 2020 beschlossen wurde, umfasst einen Soforthilfe-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen, einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen, eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für die LfA Förderbank Bayern sowie eine Stärkung der Bürgschaftsbank Bayern.

Bayern: Pressemeldung „Schutzschild für die Wirtschaft“

Bund: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Europa: Investitionsinitiative der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Coronakrise

Sonderprogramm „Soforthilfe Corona“ des Freistaates Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Antragsberechtigte: Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Höhe der Soforthilfe: Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro:

• bis 5 Erwerbstätige 9.000 €
• bis 10 Erwerbstätige 15.000 €
• bis 50 Erwerbstätige 30.000 €
• bis 250 Erwerbstätige 50.000 €


Beantragung: Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Alle Unterlagen und Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Sonderseite des Wirtschaftsministeriums. Bewilligungsbehörde für Unternehmen aus dem Stadtgebiet Puchheim ist die Regierung von Oberbayern:

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de

Außerdem wurde für Unternehmen seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eine eigene Hotline eingerichtet. Sie ist unter der Telefonnummer 089 2162-2101 montags bis donnerstags von 7:30 bis 17 Uhr sowie freitags von 7:30 bis 16 Uhr erreichbar.

Sonderseite Soforthilfe Corona

Fördermöglichkeiten Regierung von Oberbayern

Informationen des bayerischen Wirtschaftsministeriums

Antrag Soforthilfe Corona

Corona-Schutzschild der Bundesregierung

Hier finden Sie Informationen zum Corona-Schutzschild der Bundesregierung.

Darlehens- und Bürgschaftsprogramme

Hier finden Sie Informationen zu verfügbaren Darlehens- und Bürgschaftsprogrammen.

Bayernfonds

Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. März 2020

Möglichkeit der Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen auf Antrag befristet zinsfrei gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Für die Umsetzung wurde vom Landesamt für Steuern ein vereinfachtes Antragsformular zur Beantragung von Steuererleichterungen zum Download bereitgestellt. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Antragsformular zur Beantragung von Steuererleichterungen zum Download

Kurzarbeitergeld - Neuregelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020

Bundesregierung und Gesetzgeber haben kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Die Erleichterungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
  • Bitte nehmen Sie mit der zuständigen Agentur für Arbeit Kontakt auf. Dort können Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld beantragen, indem Sie zunächst den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen.
    Agentur für Arbeit Fürstenfeldbruck
    Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20
    Telefonsprechzeiten: Montags bis freitags 8 bis 18 Uhr

Informationen der Agentur für Arbeit

Flyer Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (pdf)

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 wird vorbereitet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.September 2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Nöte geraten und die allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der aktuellen Situation nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden kann. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie zurückzuführen ist und dass begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, weil bereits öffentlicher Hilfen beantragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt wurden.

Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtsgericht München

Weitere Informationen zu Arbeitsrecht, Außenhandel, etc.

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen greifen in der aktuellen Situation? Darf ich von zu Hause arbeiten? Was ist, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat? Der Freistaat Bayern hat zudem Flexibilisierungen der Arbeitszeitregelungen angekündigt. In der Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz sind die Einzelheiten geregelt. Informationen zu diesen Themen finden Sie in den Informationen des Bundes und der IHK.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

17.3.2020 - Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz (PDF, 217 KB)

Leitfaden des Bundes für Arbeitgeber

17.3.2020 - Kabinettssitzung Top5 Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln

IHK Ratgeber der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Gesundheits- und Arbeitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Aspekt für Unternehmen. Die bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz am Freitag, 13. März 2020 die Schließung aller Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern von Montag, 16. März 2020 bis zum Ende der Osterferien am Sonntag, 19. April 2020, angekündigt. Für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Infrastrukturen arbeiten, ist eine Notfallbetreuung in ihrer üblichen Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung gewährleistet. Dies gilt nur, wenn beide Erziehungsberechtigte (beziehungsweise der oder die Alleinerziehende) in systemrelevanten Infrastrukturen arbeiten. Betroffene sollen sich vorab mit der jeweiligen Einrichtung in Verbindung setzen.

DIHK - Betriebliche Pandemieplanung - Checklisten

Pandemieleitfaden der BDA – Hilfestellung für Betriebe

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handbuch Betriebliche Pandemieplanung (PDF, 3.0 MB)

Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)

Risikobewertung, Außenhandel, Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt (Stand: 16. März 2020, 14 Uhr) rät von nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. Das Risiko für Reisende, dass sie die Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit zu hoch.

Aktuelle Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts

RKI - Risikogebiete

Informationen des Auswärtigen Amtes

Bundesgesundheitsministerium: Tagesaktuelle Informationen

Bundesinnenministerium: FAQ

Informationen zu Exportkreditgarantien

Informationen zum Coronavirus: Flughafen München

Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots bis einschließlich 29. März 2020

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 29. März 2020. Ziel ist die bestmögliche Belieferung von Geschäften und Firmen mit Waren.

Informationen für Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft

Einschränkungen für Hotel- und Gastronomiebetriebe von 18. - 30. März 2020

Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Klargestellt wird auch, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten (z. B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen (PDF, 111 KB)

Informationen des Deutschen Tourismusverbands

Informationen des Bayerischen Hotel – und Gaststättenverbands

Regelungen für Ladengeschäfte des Einzelhandels bis 19. April 2020

Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten. Soweit Geschäfte geöffnet sein dürfen, gelten abweichend von § 3 LadSchlG folgende Öffnungszeiten: Werktags von 6 bis 22 Uhr und sonntags von 12 bis 18 Uhr. Dies gilt ab 18. März bis 19. April 2020.

Mittlerweile wurde von der Regierung von Oberbayern unter Beteiligung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit klargestellt, dass Lieferservices von geschlossen zu haltenden Geschäften zulässig seien, sofern sie auf das derzeitig nötige Maß beschränkt werden, da auch der Kontakt an der Haustüre zum Zusteller einen sozialen Kontakt darstellt. Ausreichende Abstände sind zu wahren bzw. persönliche Kontakte soweit möglich gänzlich zu vermeiden.

Abholpunkte an Ladengeschäften bzw. mit Personal nicht besetzte Verkaufsstände sind nicht zulässig: Hier besteht die Gefahr, dass neue „Hotspots“ des Zusammentreffens von Bürgern entstehen, die nach den geltenden Regelungen weder zulässig noch angesichts des Ziels Infektionsschutz zu rechtfertigen sind.

16.3.2020 Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern  (PDF, 109 KB)

17.3.2020 - Änderung der Allgemeinverfügung (PDF, 147 KB)

24.3.2020 - Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

27.3.2020 - Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums zu Ladenschließungsregelungen

Informationen für Kultur- und Kreativschaffende

Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) hat eine Übersicht über relevante Hilfsprogramme und - Maßnahmen sowie einen Handlungsleitfaden zusammengestellt.

Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München hat eine Hotline eingerichtet. Diese ist unter der Telefonnummer 089 233 289 22 dienstags bis freitags von 10 bis 13 Uhr erreichbar.

Übersicht des Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ)

Handlungsleitfaden Coronavirus

Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München

Sonstige Informationen

Leitlinien der Bundesregierung

Handelsverband: Aktuelle Informationen

ServiceCenter Corona-Pandemie der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht

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