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Finanzielle Unterstützung für betroffene Unternehmen

Zuletzt aktualisiert am 10. Juni 2021

Corona-Härtefallhilfe für Unternehmen in Bayern – Antragsportal startet

Die Härtefallhilfe kann in Bayern laut Mitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ab 18. Mai 2021 beantragt werden. Anträge können dann bis zum 31. August 2021 über das länderübergreifende Antragsportal gestellt werden, allerdings ausschließlich über einen prüfenden Dritten: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigter Buchprüfer.

Die Härtefallhilfe wird nur gezahlt, wenn andere Hilfsprogramme nicht greifen. Deshalb rät das Ministerium potenziellen Antragstellern dazu, genau zu prüfen, ob sie im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Leistungen aus anderen staatlichen Förderprogrammen erhalten haben oder hätten erhalten können. Das gilt insbesondere auch für die Überbrückungshilfe III, die nach wie vor beantragt werden kann.

Fragen zur Härtefallhilfe können per E-Mail haertefallhilfe@stmwi.bayern.de direkt an das Ministerium gerichtet werden.

 

Neuer Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 % erleiden, auf bis zu 100 % erhöht. Bislang wurden bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten erstattet.

 

Informationen für Kultur- und Kreativschaffende

Das Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR soll das durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkte kulturelle Leben wieder ankurbeln und dadurch schnellstmöglich neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Kreativschaffende bieten.

Das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) hat eine Übersicht über relevante Hilfsprogramme und - Maßnahmen sowie einen Handlungsleitfaden zusammengestellt.

Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München hat unter der Telefonnummer 089 233 289 22 eine Hotline eingerichtet.

Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler - Antragstellung online möglich

 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" wird verlängert und verbessert (Pressekonferenz am 17. März 2021)

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2 000 und 3 000 Euro auf 4 000 und 6 000 Euro verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.

Weitere Informationen und Änderungen zu den Fördermöglichkeiten und die jeweiligen Formulare finden Sie im Internet auf der Seite der Arbeitsagentur und auf dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

1. Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Mrd. € haben. Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Zeitraum der Schließung im November 2020 in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Tagesumsatz im Oktober 2020 oder der tägliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die Corona-Hilfen für November sollen Betrieben vom 12. Januar an ausgezahlt werden.

Antragsberechtigt sind:

  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt. Andere staatliche Leistungen wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet.

Anträge können über den Antragslogin der bundeseinheitlichen IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.
Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

2. Abschlagszahlungen:

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.
Hier gelangen Sie zu häufig gestellten Fragen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe.

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die Überbrückungshilfe II können durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht möglich, rückwirkend einen Antrag für die Überbrückungshilfe I zu stellen. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe III Plus

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 09. Juni 2021 verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Das betrifft auch die Neustarthilfe.

Die Überbrückungshilfe III Plus deckt sich inhaltlich weitgehend mit der Überbrückungshilfe III. Weiter sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Förderrahmen und Fördergegenstände werden allerdings deutlich ausgeweitet.

Neue Förderhöchstgrenzen

Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt zehn Millionen Euro.

Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Millionen Euro, und zwar zwölf Millionen Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen (Kleinbeihilfe, De-Minimis, Fixkostenhilfe) plus 40 Millionen Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich.

Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Personalkostenhilfe

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“).

Die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 wird mit 60 Prozent bezuschusst. Im August beträgt der Zuschuss 40 Prozent, im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Anwalts- und Gerichtskosten bei insolvenzabwehrender Restrukturierung

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Neustarthilfe für Soloselbständige

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert, und sie erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021.

Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige bis zu 12.000 Euro bekommen.

Beantragung und Überarbeitung der FAQ

Sobald das Antragsprogramm überarbeitet ist, können über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge zu den neuen Bedingungen gestellt werden.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden auf die Neuerungen hin überarbeitet und zeitnah veröffentlicht.

Zusammenfassung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit Unterstützungsangeboten für Bayerns Unternehmen in der Corona-Krise

 

Möglichkeit der Steuerstundung und Steuererleichterung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen auf Antrag befristet zinsfrei gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Anträge auf Stundungen könnten nun bis zum 30. Juni 2021 gestellt, zinslose Stundungen bis zum 30. September gewährt werden. Das Antragsformular zur Beantragung von Steuererleichterungen zum Download finden Sie hier.

Das Bundesministerium der Finanzen hat FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen (Stand 23. Februar 2021).

 

Kurzarbeitergeld - Erhöhung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert

Bundesregierung und Gesetzgeber haben kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Bitte nehmen Sie mit der zuständigen Agentur für Arbeit Kontakt auf. Dort können Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld beantragen, indem Sie zunächst den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen.
Agentur für Arbeit Fürstenfeldbruck
Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20
Telefonsprechzeiten: Montags bis freitags 8 bis 18 Uhr

Informationen der Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld: Informationen für Unternehmen

Flyer Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (pdf)

Informationen zum Thema Arbeitnehmerüberlassung finden Sie auf der Webseite der Wirtschaftsförderung im Landratsamt.

Weiterbildung während Kurzarbeit: Die Agentur für Arbeit unterstützt Unternehmen bei der Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG

Eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz kommt für Fälle in Betracht, in denen in einem konkreten Fall (personenbezogen) einem Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne angeordnet wurde. Finanzielle Einbußen und betriebliche Verluste aufgrund von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie fallen nicht unter diese Verdienstausfallentschädigung.

 

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 31. Dezember 2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie zurückzuführen ist und dass begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, weil bereits öffentlicher Hilfen beantragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt wurden.

Amtsgericht München

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