Am 1. Dezember erinnert die Beflaggung vor dem Puchheimer Rathaus an den Jahrestag des Volksentscheides über die Annahme der Bayerischen Verfassung. Am 1. Dezember 1946 gab sich das Volk zum ersten Mal in der bayerischen Geschichte selbst eine Verfassung.
Auf Veranlassung der US-Militärregierung hatte Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) im Februar 1946 einen Vorbereitenden Verfassungsausschuss einberufen, der unter Mitwirkung des Staatsrechtlers Prof. Hans Nawiasky einen Verfassungsentwurf ausarbeitete. In dem Volksentscheid am 1. Dezember 1946 nahmen 70,6 Prozent der bayerischen Wählerschaft den Entwurf des Verfassungsausschusses an. In Puchheim fiel das Votum zurückhaltender aus: Von den damals 1.432 Wahlberechtigten gaben 834 einen gültigen Stimmzettel zum Volksentscheid ab. 466 Ja-Stimmen (55,9 Prozent) standen 368 Nein-Stimmen (44,1 Prozent) gegenüber.
Die per Volksentscheid gebilligte Verfassung definiert den Freistaat als „Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“ und besteht nunmehr – bis auf einige spätere Modifikationen unverändert – seit 75 Jahren. Der Rechtsstaat gewährleistet die Grundrechte der Menschen, die Gewaltenteilung im Staat, die Unabhängigkeit der Richter und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Kulturstaat schützt und fördert Bildung, Wissenschaft, Kunst und Religion. Der Sozialstaat geht von der Prämisse aus, dass Eigentum nicht nur gewährleistet ist, sondern auch zur Unterstützung Bedürftiger verpflichtet und auch der Staat selbst sozial handeln muss.
Nach der Annahme durch den Volksentscheid fertigte Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Bayerische Verfassung am 2. Dezember 1946 aus. Mit der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat sie am 8. Dezember 1946 in Kraft. Von ihrem Original fehlt bis heute jede Spur. 1947 stellte sich zudem heraus, dass auf dem Weg der Verfassungsgebung ein Absatz des ursprünglichen Entwurfs des Verfassungsausschusses verloren gegangen war. (Quelle: Michael Henker, Matthias Bachmann, Wolfgang Reinicke: Bollwerk der Freiheit, Hefte zur Bayerischen Geschichte und Kultur Band 35, HdBG Augsburg 2006)
Foto: Eröffnungssitzung der Verfassunggebenden Landesversammlung am 15. Juli 1946 in der Aula der Münchner Universität. (Foto: HdBG)
Veröffentlicht im November 2025.