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Aus der Stadtratssitzung vom 26. November 2024

In der aktuellen Viertelstunde wies die Vorsitzende des Behindertenbeirats auf die bereits seit drei Monaten ausgefallene Beleuchtung an der Lochhauser Straße im Bereich des Kreisverkehrs hin. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erklärte, dass das Energieversorgungsunternehmen bereits mehrfach darüber informiert wurde, die Stadtverwaltung es aber nochmals weitergeben wird.

Der Bürgermeister gab folgende Vergabe bekannt: Im Rahmen der Brandschutzsanierung Mittelschule wurde das Gewerk Stahl- und Metallbau II an die Gebrüder Peters Gebäudetechnik SE in Ingolstadt vergeben. Des Weiteren gab er bekannt, dass der städtische Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat zur Nutzungsänderung eines Gebäudeteils in der Alpenstraße auf Puchheimer Flur in eine Flüchtlingsunterkunft.

Der Stadtrat beschloss die Durchführung einer Informationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung der Rainerstraße im Abschnitt zwischen Lagerstraße und Lochhauser Straße und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Entschieden wurde auch, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände für den Einsatz bei der kommenden Bundestagswahl eine Entschädigung in Höhe von 70 Euro erhalten.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Puchheim wie folgt: Um Aufkommensneutralität zu erreichen, wird der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 630 Prozent festgesetzt und die Grundsteuer B auf 350 Prozent. Des Weiteren beauftragte das Gremium die Verwaltung, weitere Gespräche zur Vorbereitung einer Stiftungsgründung zu führen, die Unterlagen für die Gründung vorzubereiten und hierzu gegebenenfalls auch Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen. Als Leitfaden für die weitere Vorbereitung wurden zahlreiche Eckpunkte beschlossen.

Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Preisverzeichnis für die Schwimmbadnutzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Sozialtarif für die Jahreskarte für Erwachsene zu ergänzen und die Sportförderrichtlinien anzupassen. Die Mitglieder des Gremiums erteilten die Projektgenehmigung für die Ersatzbeschaffung einer Straßenkehrmaschine für den Bauhof in Höhe von voraussichtlich 250.000 Euro.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Zeitschaltung der Straßenbeleuchtung, die Toiletten in der Bahnhofsunterführung, die Beleuchtung an den Treppen zum Mittelbahnsteig sowie die Baustelle in der Lochhauser Straße.

Veröffentlicht im November 2024.

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