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Bürgerbudget Puchheim-Ort

Das Bürgerbudget ist ein im Haushalt 2022 der Stadt Puchheim eingeplantes Budget von 15.000 Euro, mit dem Projekte und Ideen aus der Bürgerschaft umgesetzt werden sollen. Den Ideen sind dabei fast keine Grenzen gesetzt, so lange sie der Allgemeinheit dienen. Die Förderbedingungen finden Sie weiter unten auf dieser Seite bei den "wichtigen Fragen" sowie in der Förderrichtlinie im Downloadbereich.

Typischerweise verläuft ein Bürgerbudget in fünf Phasen: In der Informationsphase wird umfassend über das Bürgerbudget und die Förderbedingungen aufgeklärt, bevor in der darauffolgenden Ideenphase die Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für Projekte einzureichen. Anschließend werden die Vorschläge hinsichtlich der Förderbedingungen überprüft. In der Abstimmungsphase werden alle Ideen, die den Kriterien formal entsprechen, zur Abstimmung freigegeben. In einer festgelegten Zeitspanne können nun die Bürger:innen darüber abstimmen, welche Vorschläge für sie wichtig sind. Die Gewinnerideen werden nach dem politischen Beschluss durch den Stadtrat umgesetzt.

Im Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2022 wurden insgesamt 40 Vorschläge für das Bürgerbudget Puchheim-Ort eingereicht. Am 10. Februar 2022 unterzog eine Arbeitsgruppe die Vorschläge einer ersten Sichtung. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben überprüft, ob die Vorschläge die zuvor im Oktober 2021 aufgestellten Förderkriterien (siehe wichtige Fragen und Förderrichtlinie im Downloadbereich) erfüllen. Bei der Sichtung der Vorschläge hat die Arbeitsgruppe ein weiteres Kriterium aufgestellt: Vorschläge, die auch ohne das Bürgerbudget durch die Stadt Puchheim umsetzbar sind oder die durch sonstige städtische Mittel realisiert werden können, werden nicht zur Abstimmung gestellt. Auf diese Weise soll der niederschwellige und gemeinnützige Charakter des Projekts gewahrt und die Chancen für eine Realisierung der übrigen Vorschläge erhöht werden. Von den 40 eingegangenen Vorschlägen entsprechen 19 Vorschläge den Förderkriterien. 21 Vorschläge erfüllen die Förderkriterien nicht. Die Begründung über die Zulassung bzw. Zurückweisung der einzelnen Vorschläge ist im Downloadbereich am Ende dieser Seite als Dokumentation zusammengefasst. Die Abstimmung der übrigen 19 Ideen fand vom 1. bis 30. Juni 2022 statt. Das Abstimmungsergebnis kann im Downloadbereich am Ende dieser Seite eingesehen werden. Der städtische Kultur- und Sportausschuss hat für die Umsetzung der Vorschläge des Bürgerbudgets Puchheim-Ort in seiner Sitzung am 10. Oktober 2022 die Projektgenehmigung erteilt. Als nächster Schritt soll gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für den Bau und die Organisation des Gewinner-Vorschlags "Gemeinschafts-Backhaus" erarbeitet werden.

Stand Oktober 2022.

Wichtige Fragen

Was ist das Bürgerbudget?

Für Projekte und Ideen in Puchheim-Ort steht ein Betrag zur Verfügung, über den ausschließlich die Puchheimerinnen und Puchheimer entscheiden – das sogenannte „Bürgerbudget“.

Wie groß ist das Bürgerbudget?

Das Bürgerbudget Puchheim-Ort ist ein Pilotprojekt. Für die erstmalige Durchführung stehen 15.000 Euro zur Verfügung.

Was ist zu berücksichtigen, wenn ich einen Vorschlag einreichen möchte?

Vorschläge müssen sich räumlich auf Puchheim-Ort beziehen. Sie müssen rechtlich machbar sein und es darf kein Gefahrenpotenzial von ihnen ausgehen, da sie sonst nicht umgesetzt werden können. Außerdem müssen die Vorschläge gemeinnützig sein. Sie sollten möglichst im Jahr 2022 umgesetzt werden und ihre Kosten sollten im Verhältnis zum Projekt stehen, damit mehrere Ideen verwirklicht werden können.  

Wer kann beim Bürgerbudget mitmachen?

Beim Bürgerbudget können alle Puchheimerinnen und Puchheimer mitmachen. Es können Einzelpersonen, aber auch Vereine, Gruppen und sonstige Organisationen teilnehmen.

Wann wird mein Vorschlag für die Abstimmung zugelassen?

Vorschläge werden zur Abstimmung zugelassen, wenn

  • sie der Allgemeinheit dienen,
  • sie sich räumlich auf Puchheim-Ort, einschließlich der Mooslängstraße beziehen,
  • sie innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen sind,
  • sie umsetzbar sind,
  • sie möglichst innerhalb des Jahres 2022 umsetzbar sind,
  • sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
  • von ihnen kein Gefahrenpotenzial ausgeht und
  • ihre Kosten im Verhältnis zum Projekt stehen.

Wer entscheidet darüber, ob mein Vorschlag zugelassen wird?

Über die Zulässigkeit der Vorschläge entscheidet eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ersten Bürgermeister, einem Stadtrat, drei Vertreter:innen der Vereine und Höfe in Puchheim-Ort sowie ein Bürger aus Puchheim-Ort.

Was passiert mit den abgestimmten Ideen?

Die abgestimmten Ideen werden als „Siegerliste“ an den Puchheimer Stadtrat übergeben, der letztendlich über die Umsetzung entscheidet. Die Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen umgesetzt, so lange bis das Budget aufgebraucht ist.

Typ Dokument (Dateiname) Dateigröße
Förderrichtlinie Bürgerbudget Puchheim.pdf 488,7 KB
Vorschläge mit Stellungnahmen.pdf 1,5 MB
Abstimmungsergebnis.pdf 474,8 KB
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