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Bürgerversammlung in Puchheim-Bahnhof am 6. November 2019

Die erste Bürgerversammlung 2019 am 6. November in Puchheim-Bahnhof war sehr gut besucht. Nach einem musikalischen Auftakt durch ein Klarinettenquartett der Musikschule Puchheim begrüßte Erster Bürgermeister Norbert Seidl im voll besetzten Puchheimer Kulturcentrum PUC ungefähr 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Landrat Thomas Karmasin, Altbürgermeister Dr. Herbert Kränzlein, Zweiten Bürgermeister Rainer Zöller, den Germeringer Polizeichef Jürgen Dreiocker, die Freiwillige Feuerwehr Puchheim-Bahnhof sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats, der Beiräte und der Verwaltung. Anschließend zeichnete er Martin Almstätter, Christian Mühlbauer sowie Thomas Rieck für 25 Dienstjahre bei der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Bahnhof mit je einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus.

In seinem Lagebericht sprach der Bürgermeister zunächst die große Herausforderung des bestehenden Sanierungsbedarfs vieler Puchheimer Funktionsgebäude an, die in den Zeiten des großen Zuzugs in den 1970er-Jahren errichtet worden waren und nun in die Jahre gekommen seien. Da diese Gebäude zum Teil mit Schadstoffen belastet seien, die damals zugelassen waren, und heute ganz andere Regelungen in den Bereichen Genehmigung, Brandschutz und energetischem Standard gelten, kämen auf die Stadt hohe finanzielle Belastungen zu. Seidl will diese Herausforderung lösen und „nach bestem Wissen und Gewissen bauen“. Finanziell habe man das Problem aufgrund der Bildung von Abschreibungen im Griff. Daseinsvorsorge sei in diesem Zusammenhang das Hauptargument für kommunale Selbstverwaltung. Der Begriff habe zwei Teile: das Dasein, den Status Quo, den Bestand zu sichern und zu regeln und gleichzeitig Vorsorge zu treffen, nach vorne zu handeln, zu überlegen, was die nächsten Generationen brauchen. Anschließend gab der Bürgermeister einen anschaulichen Überblick zu den Themen Finanzen, Gesellschaft und Soziales, Kultur, Engagement und Ehrenamt, Sport, Umwelt und Mobilität und beschloss seine Ausführungen mit einem kurzen terminlichen Ausblick.

Vor der Pause stellte sich der Leiter der Polizeiinspektion Germering Jürgen Dreiocker vor, die zum 1. März dieses Jahres die Zuständigkeit für die Stadt Puchheim übernommen hatte. Jahreszeitenbedingt wies er besonders auf wichtige Präventionsmaßnahmen gegen Einbruchskriminalität hin und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, auch bei der Mitteilung verdächtiger Wahrnehmungen an die Polizei nicht zu zögern.

Nach der Pause gab es dann zahlreiche Wortmeldungen aus der Bürgerschaft. Dabei wurde unter anderem das Thema Mietspiegel aufgegriffen, welcher „steige und steige“. Stadtkämmerer Harald Heitmeir erklärte daraufhin kurz den Aufbau des Mietspiegels, der ein statistisches Instrument sei und die Realität abbilde anhand der Kriterien, die erhoben werden dürften. Die Stadt habe keinen Einfluss darauf. Der Bürgermeister ergänzte, die Stadt wolle dem hohen Mietdruck entgegenwirken, in dem sie versuche, bezahlbaren Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Bürgerin sprach die Vertagung des Antrags zum Klimacheck bei der letzten Stadtratssitzung an. Bürgermeister Seidl sagte, dieser Antrag werde von ihm politisch unterstützt, es müsse nun aber zunächst ein System erarbeitet werden, wie solche Klimachecks praktikabel seien und in welcher Tiefe sie erfolgen sollten. Ein Bürger fragte nach, wie in Puchheim das Thema Bürgerbeteiligung vorangebracht werden könne und wies dabei auf das Modell der „Tübinger App“ hin. Hierzu äußerte sich Geschäftsleiter Jens Tönjes und machte zunächst darauf aufmerksam, dass eine ganz wichtige Form der Bürgerbeteiligung gerade erlebbar sei, nämlich die der Bürgerversammlung, aber dass Puchheim natürlich mehr brauche. Dies geschähe kontinuierlich seit 2015, seitdem man Personal dafür gewonnen habe. Bürgerbeteiligung sei daher kein Thema, mit dem man sich erstmalig beschäftige, bereits seit Anfang der 1990er-Jahre sei der Begriff der „aktiven Bürgerkommune“ geprägt worden. In Tübingen sei Bürgerbeteiligung von unten mit den Beteiligten entwickelt worden und nicht von oben nach unten, was seiner Meinung nach auch der richtige Ansatz sei. Auch die Lochhauser Straße wurde thematisiert. Ein Bürger sprach an, es sei geplant, viel Geld in die Stadtmitte zu investieren, Puchheim-Nord aber werde vernachlässigt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Stadt im Rahmen eines Städtebauförderungsprogramms bei der Regierung von Oberbayern Fördermittel beantragen werde und die Aufwertung der Lochhauser Straße im Fokus habe. Auf eine Anfrage zur Verzögerung des Neubaus der Dreifachturnhalle am Puchheimer Schulzentrum bezog Landrat Thomas Karmasin Stellung. Es sei hierzu aufgrund des Auftretens von Schadstoffen gekommen. Dem zunächst beauftragten Abbruchunternehmen für die alte Turnhalle habe man gekündigt, ab 18. November werde das Rohbauunternehmen mit den Arbeiten beginnen, damit im Januar die Traglufthalle aufgestellt werden könne, die dann ab Februar von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden soll. Ein Bürger sprach an, warum in den Puchheimer Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge steigen, in anderen Kommunen aber die Gebühren sinken würden. Hier wies Geschäftsleiter Jens Tönjes auf den gesellschaftlichen Wandel und die dadurch gestiegenen Anforderungen hin, was sich beispielsweise darin zeige, dass mittlerweile 80 Prozent aller Grundschüler in eine Ganztagesbetreuung gingen. Zudem müssten 250 Plätze für Kinder unter drei Jahren errichtet, betrieben und finanziert werden. Ab dem Jahre 2025 würden zusätzliche Kriterien für die Ganztagesbetreuung in hoher Qualität vorgeschrieben. Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen. Politik müsse auch ehrlich sagen, dass man dies nicht ohne Kostenbeteiligung der Eltern leisten könne. Im Landkreisvergleich sei Puchheim zudem mit den Elternbeiträgen im unteren Bereich angesiedelt. Tönjes bot ein Gespräch für einen weiteren Austausch an.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, beendete Bürgermeister Norbert Seidl die Versammlung um 22.12 Uhr.

Veröffentlicht im November 2019.

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