Sie sind hier:

Haushaltsberatungen

Liebe Puchheimerinnen, liebe Puchheimer,

wir stecken aktuell mitten in den Haushaltsberatungen, die in dieser außergewöhnlichen Zeit nicht nur länger dauern, sondern bei denen auch unsichere Ergebnisse zu erwarten sind. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich darauf verständigt, eine belastbare Haushaltssatzung für 2021 zu erarbeiten sowie für die mittelfristige Planung von 2022 bis 2024 und darüber hinaus bis 2030 Leitlinien und Leitprojekte zu definieren, die für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Puchheim unabdingbar sind.

Für diese anstehende Diskussion zeichnet sich eine Herangehensweise ab, die ich lapidar als „3-S-Prinzip“ überschreiben möchte und die gleichermaßen für die Ertrags- und Ausgabenseite gilt. Die Hintergründe, die dieses Verfahren auslösen, sind schnell angeführt: Die Stadt steht vor der Aufgabe, eine Vielzahl von Gebäuden zu sanieren und Modernisierungsprozesse einzuleiten und hat dafür aufgrund politischer Regelungen (z.B. Straßenausbaubeitragssatzung) und wirtschaftlicher Einbrüche (Corona) weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Mehr Arbeit mit weniger Geld – darum geht es.

Die Ausgabenseite des Haushaltes muss in dieser Lage unter der Doktrin „Sparen, Sortieren, Schieben“ angefasst werden. Die Stadt geht also mit den gleichen Methoden vor, die wir alle zu Hause auch anwenden.

Zunächst identifizieren wir diejenigen Sachen, die nicht unbedingt gebraucht werden, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören (z.B. die Unterkellerung der neuen Laurenzer Grundschule, Zuschüsse oder freiwillige Förderungen). Weil der Geldbeutel enger sitzt, wird in diesem Bereich mehr eingespart werden müssen. Beim Sortieren geht es darum zu entscheiden, ob denn vorgeplante Objekte wirklich noch zeitgemäßen Ansprüchen genügen (z.B das Raumprogramm der Stadtmitte-Entwürfe) bzw. welchen Beitrag zu einer positiven Stadtentwicklung diese Vorhaben leisten (z.B. Masterplan Breitbandausbau). Da wird das eine oder andere Projekt aus der To-do-Liste komplett zu streichen sein. Letztlich bleiben Maßnahmen übrig, die gemacht werden müssen. Hier gilt es, den günstigsten Zeitpunkt zu finden, wann es die Haushaltslage zulässt, diese Investitionen zu tätigen. Mit dem Prinzip Schieben ist nicht gemeint, dass wir Infrastruktur verkommen lassen (z.B. Straßenausbau) oder uns vor Entscheidungen drücken (z.B. Neubau der Volkshochschule), sondern dass ein abgestimmtes Finanz- und Personalkonzept vorliegt, um die nächsten Generationen nicht in die Bredouille zu bringen.

Damit sich die Stadt aber auch in Zukunft Leistungsfähigkeit erwirkt, muss die Ertragsseite aufgebaut werden. Haupteinnahmequelle jeder Kommune sind die Steuererträge. Es ist ein gesetzlich gewolltes Mittel, Steuerhebesätze am Finanzmittelbedarf auszurichten. Ein beliebtes Mittel ist das gewiss nicht. Weit sinnvoller ist es, mit Strukturpolitik (z.B. Ausweisung von Gewerbegebieten) für gute Gewerbesteuereinnahmen zu sorgen. In der Not darf man aber als Kommune auch Tafelsilber einsetzen (z.B. Baulandentwicklung) oder eben auch Schulden aufnehmen. Der Pro-Kopf-Schuldenstand in Puchheim liegt weit unter dem Durchschnitt Bayerns.

Die Kunst der Haushaltspolitik ist es, die Bilanz der aktiven und passiven Posten in ein Gleichgewicht zu bringen. Wenn die Ausgaben, die durch Sparen, Sortieren und Schieben mit den Einnahmen, die durch Steuern, Silber und Schulden gekennzeichnet sind, korrespondieren, ergibt sich ein genehmigungsfähiger Haushalt. Die hohe Kunst der Haushaltspolitik ist es, die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu fördern, Generationengerechtigkeit zu verwirklichen und auf Dauer die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhöhen. Das ist der Anspruch, den ich als Bürgermeister habe und der vom Stadtrat mitgetragen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Anspruch einlösen können.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Seidl

Erster Bürgermeister

Bürgerbriefe 2021

weiter

Bürgerbriefe 2020

weiter

Bürgerbriefe 2019

weiter

Bürgerbriefe 2018

weiter

Bürgerbriefe 2017

weiter

VOILA_REP_ID=C1257FC6:0036B223