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Aus der Stadtratssitzung vom 26. Juli 2022

In der aktuellen Viertelstunde kritisierte eine Bürgerin die Parksituation in der Kennedystraße, da die vorhandenen Parkplätze ständig belegt seien. Darauf erklärte Erster Bürgermeister Norbert Seidl, dass er keine Sonderrechte für Parkplätze im öffentlichen Raum vergeben könne. Im folgenden Tagesordnungspunkt gab er verschiedene Vergaben zur Sanierung und Erweiterung der Laurenzer Grundschule bekannt.

Der Stadtrat berief Rosa Bürck, Wolfgang Fischer, Patricia Frytz, Michael Heidorn, Joachim Maier, Martin Späth, Matthias Spieß, Wolfgang Stagun und Renate Tietjens für zwei Jahre in den Beteiligungsrat der Stadt Puchheim. Weiter beschloss das Gremium den Erlass einer geänderten städtischen Kostensatzung und Kostenverzeichnisses.

Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen Kenntnis vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung und den Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 und zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes. Ebenso nahmen sie Kenntnis der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gefassten Einzelbeschlüsse und bestätigten diese. Die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes werden entsprechend redaktionell geändert und erhalten das Plandatum 12.07.2022. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kindertagesstätte nördlich Laurenzer Grundschule“ mit Begründung in der Planfassung vom 12.07.2022 wurde festgestellt und der Erste Bürgermeister beauftragt, die Genehmigung für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes einzuholen und die Erteilung der Genehmigung anschließend ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 für die Ortsabrundung Puchheim-Ort nördlich der Mitterläng- und Schwarzäckerstraße für den Bereich der Laurenzer Grundschule und Sporthalle sowie eine Kindertagesstätte mit Begründung in der Planfassung vom 12.07.2022 wurde als Satzung beschlossen und der Erste Bürgermeister beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen.

Weiter wurde die Projektgenehmigung für die Neugestaltung der Außenanlagen mit Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes an der Grundschule Süd zu den vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von circa 1.065.000 Euro erteilt.

Thema unter Mitteilungen und Anfragen war unter anderem „Freiwillig Tempo 30“.

Veröffentlicht im Juli 2022.

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