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Aus der Stadtratssitzung vom 29. November 2022

In der aktuellen Viertelstunde wünschte der Vorsitzende des Seniorenbeirats Dr. Karl-Heinz Türkner eine schöne Adventszeit und ein gutes neues Jahr. Erster Bürgermeister Norbert Seidl bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Beiräten.

Der Erste Bürgermeister berichtete, dass der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtages den beiden Petitionen zum barrierefreien Ausbau einiger S-Bahnhöfe entlang der S4 einschließlich des Bahnhofs Puchheim zugestimmt hat und diese an das Staatsministerium weiterleitet. Ebenfalls wurde bekanntgegeben, dass eine Aufsuchungserlaubnis für Geothermie nach dem Bundesberggesetz erteilt worden sei, die einen kleinen Teil des Puchheimer Stadtgebiets betreffe.

Zweiter Bürgermeister Dr. Manfred Sengl gab bekannt, dass in der Angelegenheit Greensill die Kommunalaufsicht nach Abschluss einer umfangreichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine disziplinarrechtliche Verfolgung gegenüber Erstem Bürgermeister Norbert Seidl nicht veranlasst und gerechtfertigt ist.

Der Stadtrat vertagte den Tagesordnungspunkt zum Erlass der Satzung über die städtischen Beiräte auf die nächste Sitzung am 20. Dezember. Des Weiteren beauftragte der Stadtrat den Ersten Bürgermeister mit der Beschaffung eines Sirenen-Warnsystems für das Stadtgebiet unter Inanspruchnahme möglicher staatlicher Zuwendungen.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Seniorenweihnachtsfeiern am 6. und 7. Dezember im Puchheimer Kulturcentrum PUC sowie der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung 2022 am 3. Dezember.

Veröffentlicht im Dezember 2022.

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