Aus der Stadtratssitzung vom 25. Juli 2023

In der aktuellen Viertelstunde drückte der Vorsitzende des ehemaligen Seniorenbeirats sein Bedauern aus, dass sich keine Bewerberinnen und Bewerber für die Besetzung des neuen Seniorenbeirats gefunden haben. Er bat um verstärkte Werbemaßnahmen, damit die Arbeit des Gremiums in neuer Besetzung im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann. Die Vorsitzende des Behindertenbeirats bat um die Nutzung von Mikrofonen auch in Ausschusssitzungen und regte an, dass langjährige Beiratsmitglieder eine Ehrung erhalten sollten. Stadtrat Schneider wies auf den Auftritt des Puchheimer Blasorchesters am 25. September auf der „Oiden Wiesn“ auf dem Münchner Oktoberfest hin. Erster Bürgermeister Seidl gab bekannt, dass das Gewerk Zimmerarbeiten für den Neubau des Kinderhauses Mitterlängstraße an die Peter Treffler Holzbau GmbH in Adelzhausen vergeben worden ist.

Der Stadtrat stimmte der Fortführung des „Puchheimer Qualitätsfonds“ für weitere drei Jahre vom 1. September 2023 bis 31. August 2026 zu und wird dafür je nach Haushaltslage jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung stellen. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, einen jährlichen Sachstand über die Umsetzung und die Ergebnisse des Programms zu erstellen und dem Sozialausschuss vorzulegen. Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen zudem für den Haushalt 2024 ein Sonderprogramm in Höhe von 3.000 Euro für Kindertageseinrichtungen, die am „Puchheimer Qualitätsfonds“ teilnehmen.

Es wurde der Beschluss gefasst, den Zuschuss der Stadt Puchheim zu den Kosten der Großraum-München-Zulage für die Träger der Kindertageseinrichtungen in Puchheim um den Zeitraum 2024 bis 2026 zu verlängern. Der Zuschuss wird den kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern in Puchheim gewährt, mit denen Trägerschaftsverträge nach den aktuellen Förderbedingungen des Stadtrates bestehen oder zukünftig begründet werden. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent des Bruttobetrages der vom Träger an das pädagogische Personal mit Arbeitsort Puchheim gezahlten Grund- und Kinderzulagen, jedoch begrenzt auf einen maximalen Zuschuss von 135 Euro zur Grundzulage und einen maximalen Zuschuss von 25 Euro zur Kinderzulage je Kind. Auszubildende werden ebenfalls mit 50 Prozent der Zulage, maximal jedoch mit 70 Euro berücksichtigt.

Der Stadtrat setzte die nächste Amtsperiode des Seniorenbeirats auf den 1. Mai 2024 neu fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein erneutes Ausschreibeverfahren für die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat durchzuführen.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom 4. Juli 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Befristung der Nutzungsänderung des Betriebsgebäudes an der Siemensstraße 4 in eine Asylbewerberunterkunft Rechtsmittel einzulegen.

In Bezug auf die Generalsanierung und Erweiterung des Schwimmbads stimmte das Gremium der Kostenerhöhung in Höhe von 1.700.154,09 Euro zu. Ebenso stimmten die Stadträtinnen und Stadträte der vorgeschlagenen Kosteneinsparung durch die Nichtrealisierung des Wasserspiels und der Fahrradüberdachung zu.

Genehmigt wurde auch die Kostenfortschreibung für die Erweiterung und Teilsanierung des Gebäudeensembles der Freiwilligen Feuerwehr in Puchheim-Ort in Höhe von 3.782.000 Euro ebenso wie die Erweiterung der Projektgenehmigung für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Bezug auf die Anzahl der Haltepunkte und Kosten. Zudem beschloss der Stadtrat die Änderung der Fahrradabstellplatzsatzung.

Das Gremium nahm Kenntnis vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung und den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 VB für den Bereich des Alois-Harbeck-Platzes zwischen Allinger Straße, Josefstraße und Bahnlinie. Dieser wird entsprechend der Einzelbeschlüsse redaktionell geändert bzw. ergänzt und erhält das Plandatum 25. Juli 2023. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 9 in der Planfassung vom 25. Juli 2023 wurde als Satzung beschlossen.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen war unter anderem die Baustellen an der Allinger Straße und der Rotwandstraße sowie die Beendigung eines Rechtsstreites im Zusammenhang mit der außerschulischen Nutzung der Grundschule Süd und der umliegenden Freiflächen.

Veröffentlicht im Juli 2023.

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