Aus der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2023

Erster Bürgermeister Norbert Seidl bedankte sich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die bei der Landtagswahl am 8. Oktober mitgewirkt hatten.

Der Stadtrat beschloss eine schriftliche Bürgerbefragung zum Thema „Fahrradschutzstreifen Allinger Straße“ durchzuführen. Die Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Puchheim in der Fassung vom 21. September 2023 ebenso wie der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verwaltungskosten für die Stadtbibliothek Puchheim in der Fassung vom 10. Oktober 2023 zu.

Das Gremium legte das Sanierungsgebiet der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Lochhauser Straße“ im vereinfachten Verfahren förmlich fest und beschloss die Sanierungssatzung. Die Frist für die Durchführung der Sanierung wurde auf 15 Jahre festgelegt und die Verwaltung beauftragt, die in den vorbereitenden Untersuchungen vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen für die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für die Lochhauser Straße durchzuführen.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, die Projektgenehmigung für das Bauvorhaben „Grundschule Süd – Neugestaltung der Außenanlagen mit Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes“ um Mehrkosten in Höhe von circa 165.720 Euro (brutto) zu erweitern. Die vorläufigen Gesamtkosten summieren sich auf circa 1.230.500 Euro. Beschlossen wurde auch die Erweiterung der Projektgenehmigung „Grundschule Süd – Flachdachsanierung Hauptgebäude“ in Höhe von 125.100 Euro, sodass sich die Gesamtprojektkosten auf 1.512.000 Euro belaufen.

Die Mitglieder des Stadtrates beauftragten den Ersten Bürgermeister, die Zweckvereinbarung über die gemeinschaftliche Etablierung und Sicherstellung eines öffentlichen Bikesharing-Systems im Gebiet des Münchner Verkehrsverbundes mit 13 Stationen für mechanische Fahrräder sowie Pedelecs in Puchheim abzuschließen.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes, Stromausfälle in Puchheim sowie unsachgemäße Entsorgung von Müll an Wertstoffhöfen.

Veröffentlicht im Oktober 2023.

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