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Wahlen

Allgemeine Hinweise zu den Kommunalwahlen am 15. März 2020

Was wird gewählt?
Gewählt werden am 15. März der Stadtrat und der erste Bürgermeister bzw. die erste Bürgermeisterin der Stadt Puchheim für die nächsten sechs Jahre. Außerdem werden für den Landkreis Fürstenfeldbruck der Kreistag und der Landrat bzw. die Landrätin neu gewählt.

Wer wird gewählt?
Der Stadrat hat 30 Mitglieder; der Kreistag 70. Deshalb können auf dem grünen Stadtratsstimmzettel bis zu 30 Stimmen, auf dem weißen Kreistagsstimmzettel 70 Stimmen vergeben werden. Eine Bewerberin bzw. ein Bewerber darf aber jeweils nicht mehr als drei Stimmen erhalten. Man kann natürlich auch ein sogenanntes „Listenkreuz“ bei einer Partei machen, wenn man mit der Liste vollständig einverstanden ist. Dann bekommen alle Bewerberinnen und Bewerber dieser Liste jeweils eine Stimme (bzw. bei Mehrfachnennung so viele Stimmen, wie auf dem Stimmzettel vorgesehen sind). Für die Bürgermeisterkandidatin bzw. den Bürgermeisterkandidaten gibt es einen gelben Stimmzettel, auf dem eine Stimme vergeben werden kann. Das gleiche gilt für den blauen „Landratsstimmzettel“.

Wer darf wählen?
Bei den Kommunalwahlen in Bayern sind alle Deutschen und EU-Bürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten mit Hauptwohnsitz im „Wahlgebiet“ wohnen. In Puchheim kann also wählen, wer hier seit 15. Januar mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Gleiches gilt für die Wahlen im Landkreis Fürstenfeldbruck.

Wie erfahre ich von meiner Wahlberechtigung und meinem Wahllokal?
Stichtag für die Anlegung der Wählerverzeichnisse ist der 10. Februar. Wer zu diesem Zeitpunkt in Puchheim gemeldet ist, bekommt automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt, soweit die wahlrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Spätestens am 23. Februar sollte die Wahlbenachrichtigung zugestellt sein. Wer bis dahin keine erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, sollte sich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen. In der Wahlbenachrichtigung ist auch das zuständige Wahllokal eingedruckt.

Kann man bei der Kommunalwahl Briefwahl machen?
Ja, wie bei allen anderen Wahlen auch. Wer am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal gehen kann oder gehen will, kann Briefwahlunterlagen beantragen. Dies geht persönlich im Bürgerbüro (bitte den ausgefüllten Antrag und einen Ausweis mitbringen) oder auf dem Postweg oder online. In der Wahlbenachrichtigung sind die entsprechende Vordrucke und Hinweise enthalten. Frühester Zeitpunkt für die Ausstellung von Briefwahlunterlagen ist der 10. Februar. Da die Stimmzettel aus rechlichen Gründen erst relativ spät gedruckt werden können, kann es sein, dass die Ausstellung von Briefwahlunterlagen erst im Laufe der 7. Kalenderwoche möglich sein wird. Die Briefwahlunterlagen müssen sorgfältig ausgefüllt und zusammengestellt werden, damit sie auch ausgewertet können. Gerade bei der Kommunalwahl müssen häufig Briefwahlunterlagen wegen Mängeln zurückgewiesen werden. Wer sich unsicher ist, sollte am Wahlsonntag einen gemütlichen Sonntagsspaziergang mit dem Aufsuchen des Wahllokals verbinden. Im Wahllokal kann kaum etwas „schief gehen“ und die freundlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freuen sich über ihren Besuch.

Was passiert, wenn bei der Bürgermeister- oder Landratswahl kein Bewerber/keine Bewerberin die absolute Mehrheit erhält?
Dann gibt es am 29. März eine Stichwahl. Dabei sind alle wahlberechtigt, die schon bei der „Hauptwahl“ am 15. März wählen konnten und in der Zwischenzeit nicht aus dem Wahlgebiet verzogen sind. Es werden dann keine neuen Wahlbenachrichtigungen versandt. Die „alte“ gilt weiter.

Warum sollte ich eigentlich bei der Kommunalwahl mitwählen?
Weil es wichtig ist - Stadtrat und Bürgermeister/in, Kreistag und Landrat/Landrätin bestimmen ganz wesentliche Angelegenheiten im unmittelbaren Lebensumfeld aller Bürgerinnen und Bürger.

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